„Flüchtlingssoldat“sorgt für scharfe Kritik an Behörden
In Berlin wird geprüft, wie sich ein fremdenfeindlicher Bundeswehroffizier als Syrer ausgeben konnte
Berlin – Nach der Enttarnung und Festnahme des 28-jährigen deutschen Bundeswehrsoldaten Franco A., der ein „Doppelleben“als „syrischer Flüchtling“geführt hat, müssen sich in Deutschland das Bundesamt für Migration (BAMF) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) schwere Vorwürfe gefallen lassen. Diese hätten „sträflich versagt“, kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn.
Der Soldat steht im Verdacht, eine „schwere staatsgefährdende Straftat“vorbereitet zu haben. In Sicherheitskreisen wird vermutet, der Mann habe als „Flüchtling“getarnt, einen Anschlag begehen wollen, um Hass auf Ausländer zu schüren. „Ohne den Waffenfund in Österreich wäre der Mann nie aufgefallen“, erklärte Hahn am Freitag nach einer Sitzung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.
Aufgeflogen war der Soldat ja, nachdem er in Österreich am 3. Februar vorübergehend festgenommen worden war, weil er eine scharfe Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens versteckt hat- te. Daraufhin wurden in Österreich seine Fingerabdrücke geprüft, es kam heraus, dass er als „syrischer Flüchtling“in Deutschland registriert ist. Laut Behörden wurden die Asyleinvernahmen mit ihm auf Französisch geführt. Man habe ihm die Wahl zwischen dieser Sprache und dem Arabischen gelassen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Fall eine nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Der Fall sei „ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden“, sagt er. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwiderte, für eine „anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide“gebe es keine rechtliche Grundlage.
Allerdings gibt die Bundesregierung Fehler zu. Das Innenministerium und das BAMF werden „jetzt jeden Stein umdrehen“, um herauszufinden, wie es zu einer solchen Fehlentscheidung kommen konnte, sagte ein Sprecher von Minister de Maizière.
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Die SPD macht den verantwortlichen Ministern – neben de Maizière auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – ebenfalls schwere Vorwürfe. „Diese skandalösen Vorgänge müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden. Sonst sind de Maizière und von der Leyen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, sagt Fraktionschef Thomas Oppermann.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind die Ermittler damit beschäftigt, herauszufin- den, ob der Soldat ein „Netzwerk“von Unterstützern um sich hatte. Ö1 berichtet, Franco A. habe gegenüber der Polizei am Flughafen Wien behauptet, die Pistole beim Offiziersball in Wien in einem Gebüsch gefunden und sie dann zum Flughafen gebracht zu haben. Der 28-Jährige soll erklärt haben, er habe die Waffe eigentlich abgeben wollen, sie dann aber vergessen und am Flughafen versteckt. Am 3. Februar war der Akademikerball in Wien. Es soll aber keine Hinweise geben, dass der Offizier den Ball besuchen wollte.
Mittlerweile sind weitere Details aus dem Doppelleben des Mannes, der neben seinem Sold auch als „Flüchtling“Geld bezog, bekannt geworden. Er gab sich als Obstverkäufer aus Damaskus aus und belegte einen Arabischkurs.
Er schweigt zu den Vorwürfen – ebenso wie jener Deutsch-Russe, der in der Karwoche auf den Mannschaftsbus des Fußballerstligisten Borussia Dortmund einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll. Dessen Anwalt erklärte am Freitag in mehreren deutschen Medien: „Mein Mandant bestreitet die Tat.“(bau)