Gratisverhütung und kürzere Arbeit für alle
Druck aufbauen für längst fällige Veränderungen will das neue Frauenvolksbegehren. In den nächsten Monaten sollen breite Debatten entfacht werden. Anfang 2018 soll es dann eröffnet werden.
Wien – Wenn der Kampf um Frauenrechte sich im Jahr 2017 sehr ähnlich anhöre wie im Jahr 1997, dann liege das nicht daran, dass den Feministinnen keine neuen Themen einfallen, sagt Ulli Weish von der Plattform 20000 Frauen – sondern daran, dass die „schrillen Ungerechtigkeiten“einfach immer noch dieselben seien.
Darum, „und weil ich in keiner Gesellschaft leben will, in der man jungen Frauen vermittelt, sie könnten eh nichts ändern“, so Initiatorin Teresa Havlicek, rufe man 20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren zu einem „Frauenvolksbegehren 2.0“. Am Freitag wurden die Forderungen präsentiert. Die wichtigsten:
Arbeitszeitverkürzung Der Anteil der Teilzeit arbeitenden Frauen habe sich seit dem letzten Volksbegehren erhöht, unbezahlte Arbeit werde größtenteils von Frauen erbracht. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für alle solle helfen, die unbezahlte Arbeit gerechter aufzuteilen.
Mindestlohn Mindesteinkommen sollen nicht mehr branchenabhängig verhandelt, sondern bei 1750 Euro brutto liegen.
QQFrauenquote Parteien- und Klubförderung solle an eine 50-Prozent-Frauenquote geknüpft werden: Je näher Parteien an der Quote sind, desto mehr Förderung sollen sie erhalten. Auch für staatliche und börsenotierte Unter-
Qnehmen, die in Aufsichtsräten die Frauenquote nicht beachten, solle es Sanktionen geben.
Gratisverhütung Für das Leben einer Frau sei es zentral, sich gegen Schwangerschaft entscheiden zu können. Daher: Gratisver-
Qhütungsmittel und -schwangerschaftstests, kostenloser Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in ganz Österreich. Kinderbetreuung Für jedes Kind brauche es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Gratisbetreuung.
QGewaltschutz Der Zugang zum Frauenhaus solle auch für Frauen mit unsicherem Aufenthalt gesichert sein. Derzeit würden mindestens 90 weitere Plätze dringend benötigt, sagt FrauenhausSprecherin Maria Rösslhumer.
Existenzsicherung Das Einkommen des Partners dürfe nicht auf die Mindestsicherung und Notstandshilfe angerechnet werden.
Die Plattform wünscht sich mindestens 100.000 Unterschriften, man halte eine breite Debatte über die Forderungen aber für mindestens ebenso wichtig.
Es gehe darum, „Druck aufzubauen“, sagt Havlicek: „Wir müssen nicht in einer Welt leben, in der Frauen benachteiligt sind, es geht auch anders.“Das Ziel: in den kommenden Monaten möglichst viele Menschen und finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, um dann Anfang 2018 das Volksbegehren zur Unterschrift aufzulegen. Wobei sich der Zeitpunkt abhängig vom Datum der Nationalratswahl noch ändern könne.
Das erste Volksbegehren im Jahr 1997 hatten 645.000 Menschen unterschrieben. Die Politik habe die Chance verpasst, „diesen Rückenwind für fällige Reformen zu nutzen“, sagt Co-Initiatorin Eva Rossmann.
Einige Probleme hätten sich seither sogar verschärft, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings: Die Armut bei Alleinerzieherinnen nehme zu, immer mehr Frauen würden in schlecht abgesicherten prekären Verhältnissen oder Teilzeitjobs arbeiten. Themen wie diese sollten „endlich die Bedeutung erhalten, die sie verdienen“.
QQpwww.