Rechnungshof rügt Erhebungen zu Parkpickerl in Wien
Erfolg sei schwer messbar, Kritik an Verlagerungseffekt
Wien – Seit der Einführung des Parkpickerls im 12., 14., 15., 16. und 17. Bezirk in den Jahren 2012 und 2013 habe sich dort die Parkplatzsituation verbessert – in den angrenzenden Wiener Bezirken, wo es (noch) kein Parkpickerl gibt, sei die Situation aber durch „Verlagerungswirkungen“schlechter geworden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes (RH).
Laut einer Evaluierung nahm die Stellplatzauslastung in den damals neuen Parkpickerlzonen je nach Tageszeit um vier bis 19 Prozentpunkte ab. In den benachbarten Regionen ohne Parkraumbewirtschaftung (10., 11., 13., 18. und 19. Bezirk) stieg sie aber um zwei bis neun Prozentpunkte an.
Der Anteil von nicht aus Wien stammenden Fahrzeugen sank in den neuen Parkpickerlzonen von 20 auf drei Prozent und stieg zugleich in den Nichtpickerlbezirken von 20 auf 22 Prozent. Der RH bemängelt zudem, dass die Stadt nicht erhoben habe, ob es durch die neuen Zonen zu einer Rückverlagerung der Auslastung in die alten Pickerlbezirke (1. bis 9.) kam.
Die von der Stadt durchgeführten Studien seien überhaupt mangelhaft – der Erfolg gesetzter Maßnahmen sei deshalb schwer messbar: Die Anzahl der Stellplätze etwa ist laut RH nicht flächendeckend bekannt, die Daten zur Verkehrsbelastung durch Pendler seien nicht vergleichbar – und also nicht aussagekräftig –, weil unterschiedliche Evaluierungsmethoden angewendet worden seien.
Zusatzkosten
Konsequenz war laut RH etwa, dass es den Bezirken erschwert wurde, eine Entscheidung zu treffen. Resultat war auch, dass die Parkraumbewirtschaftung wenige Monate nach der Erweiterung 2012 nochmals angepasst werden musste – was zusätzliche Kosten sowie Verwirrung unter Autofahrern verursachte.
Der Zeitplan sei „ambitioniert“gewesen. Um ihn einzuhalten, wurde die Aufstellung der benötigten Verkehrszeichen nicht neu ausgeschrieben. Man blieb bei den bestehenden Rahmenverträgen. Laut RH sind dadurch wirtschaftliche Nachteile für die Stadt „nicht auszuschließen“. (cmi)