Wie Google und Co mehr Steuern zahlen sollen

SPÖ und ÖVP in vielen Punkten noch uneins

Wien – SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat die Forderungen seiner Partei vorgelegt, wie internationale Konzerne mehr Steuern in Österreich zahlen sollen. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hält vieles davon für nicht machbar. Ein Überblick:

Werbeabgabe Auf Onlinewerbung wird diese fünfQ prozentige Abgabe derzeit nicht erhoben. Das soll sich künftig ändern, weshalb die SPÖ plakativ von einer „Google-Steuer“spricht. Wie sollen in Österreich von globalen Unternehmern erzielte Werbeumsätze ermittelt werden? EU-weit gibt es bereits eine Plattform der Finanzverwaltungen zur Ermittlung der Umsatzsteuer (genannt MOSS), diese könnte laut SPÖ ausgebaut werden. Internationale Unternehmen würden also in dieses System einmelden, wie viel Umsatz sie in welchen Ländern machen – und auf dieser Basis könnte dann die Steuer ermittelt werden. Großer Streitpunkt dürfte das keiner werden. Laut dem Schelling-Büro wird die Reform der Werbeabgabe bereits konkret vorbereitet.

Schwieriger wird die Umsetzung von anderen SPÖ-Wünschen:

Digitale Betriebsstätte Was damit gemeint ist: DerQ zeit knüpft die Steuerpflicht an die physische Präsenz im Land an. Firmen, die im Ausland sitzen und ihre Umsätze online machen, fallen daher nicht unter den Begriff der Betriebsstätte. Die Überlegung ist nun: Sobald Anbieter bestimmte Umsatzschwellen oder User-Zahlen in Österreich erreichen, soll die Finanz automatisch von einer „digitalen Betriebsstätte“und somit Steuerpflicht ausgehen. Schelling hält diese Forderung aber für national nicht umsetzbar.

Datensteuer Facebook und Co erzielen hohe Erlöse Q mit den Daten, die sie von ihren Usern sammeln. Umsatzsteuer fällt darauf aber nicht an, das will die SPÖ ändern. Das Schwierige ist, einen Wert für diese Daten zu ermitteln. Schieder erwartet sich Vorschläge des Finanzressorts, Schelling hält aber auch hier einen nationalen Alleingang für nicht machbar.

Strafsteuer Die Uneinigkeit zwischen SPÖ und Q ÖVP geht noch weiter: Unternehmen, die in Österreich missbräuchlich eine Betriebsstätte vermeiden oder Gewinne verschieben, sollen eine Strafsteuer zahlen. Vorbild ist Großbritannien, das 2015 eine „Diverted Profit Tax“eingeführt hat. Für Schelling ist das ein weiterer Fall von: geht nicht national. Die Verhandlungen in den kommenden Monaten dürften also alles andere als leicht werden. (go)