Rechtsregierung in Sofia startet
Borissow gibt Nationalisten Wirtschaft und Verteidigung
Sofia/Athen – Mit den Stimmen der rechtsgerichteten Vereinigten Patrioten, der populistischen Partei „Wille“des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki und seiner eigenen konservativen Partei Gerb ist Boiko Borissow am Donnerstag zum dritten Mal Regierungschef in Bulgarien geworden. Der 57Jährige ist damit der bisher langlebigste Premier des Balkanlandes seit der Wende zur Demokratie 1989. Erstmals in der jüngeren Geschichte Bulgariens sind Rechtsnationalisten direkt an der Regierung beteiligt.
In seiner Antrittsrede im Parlament wandte sich Borissow deshalb auch an die Partei Rechte und Freiheiten (DPS), die bevorzugt von der türkischen Minderheit in Bulgarien gewählt wird. Er habe sich immer für die „gemischten“Regionen des Landes eingesetzt, betonte Borissow. Seine Koalition mit den Vereinigten Patrioten, der auch die rechtsextreme Partei Ataka angehört, wird in politisch liberalen Kreisen in Sofia mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Nationalisten machen mehr oder minder offen Politik gegen die Minderheiten der Roma und der türkischstämmigen Bulgaren, sind EU-skeptisch und zum Teil dezidiert Moskau-freundlich. Zwei der drei Führer der „Patrioten“sind mit dem Rang eines Vizepremiers im Kabinett: Krasimir Karakatschanow, Chef der VMRO, ist Minister für öffentliche Ordnung und für Verteidigung; Waleri Simeonow, Chef der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, ist Minister für Wirtschaft und Demografie. Der Führer von Ataka, Wolen Siderow, ist nicht in der Regierung. Ein halbes Dutzend Ataka-Abgeordnete gehören der „Patrioten“-Fraktion an. (mab)