Skandal bei der Bundeswehr

Verteidigungsministerin bestellt hundert Offiziere ein

Berlin/Wien – Volker Wieker will sich nicht festlegen, ob hinter dem wegen Terrorverdachts festgenommenen Oberleutnant Franco A. eine größere Organisation steht. Er könne derzeit nicht sagen, ob der Offizier Teil eines rechtsextremen Netzwerks sei, sagte der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr am Donnerstag. Der Mann war der österreichischen Polizei aufgefallen, weil er in einer Wiener Flughafentoilette eine geladene Pistole versteckt hatte, und soll Anschläge geplant haben.

Offiziere bei von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Ursachen für das Versagen von Kontrollen gegen Rechtsextremismus in ihrem Ressort aufdecken. Sie hat für Donnerstag hundert ranghohe Offiziere nach Berlin beordert.

In seiner von der französischen Militärakademie in Saint-Cyr abgelehnten Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“, die dem STANDARD vorliegt, schwadroniert A. über seiner Ansicht nach erwiesene Handelsbeziehungen zwischen Israel und Europa zu alttestamentarischen Zeiten und interpretiert die Menschenrechtserklärung der Verein- ten Nationen von 1948 als „Subversion“, deren Ziel „die Durchmischung der Rassen, Nationen und Religionen“sei.

Das Erasmus-Programm der EU, das Studierenden ein Auslandssemester ermöglicht, hat für ihn einen einzigen Sinn: „die innereuropäische Vermischung, um ein Volk für einen noch nicht bestehenden Staat zu schaffen“.

Bundesheer: Keine Gefahr

In Österreich, wo Franco A. den Wiener Offiziersball besuchte, sieht man keine Gefährdung durch Rechtsextreme beim Bundesheer: „Vielfältige Maßnahmen verhindern, dass extremistische Strömungen innerhalb des Bundesheeres wirksam werden können“, erklärte Michael Bauer, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Donnerstag. Außerdem verhindere die sechsmonatige „Probezeit“für Bewerber als Berufssoldaten, dass „extreme Positionen Platz greifen“.

Das Bundesheer sah sich im Februar dieses Jahres heftiger Kritik ausgesetzt, weil Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“in Braunau an einem Schießwettbewerb teilnehmen durften. (bed)