Bis zu 200 Millionen: Rundfunkinstitut zeigt Betrug an

Patentanwalt soll Institut von ARD, ZDF, ORF, SRG um „mindestens 100 Millionen“gebracht haben

München/Wien – Ein Patentanwalt soll das Münchner Institut für Rundfunktechnik (IRT) über Jahrzehnte um „mindestens 100“, aber laut Süddeutsche Zeitung bis zu 200 Millionen Euro betrogen haben. Das Institut erstattete Strafanzeige. Der Verdächtigte wurde festgenommen, Vermögen seiner Gesellschaft eingefroren, Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Das Institut für Rundfunktechnik gehört öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Rund 20 Millionen pro Jahr überweisen die Anstalten dem Institut, der ORF trug 2014 und 2015 je- weils rund 160.000 Euro zum Budget des Instituts bei. Das Institut weist weitere rund fünf Millionen Euro eigene Einnahmen aus.

Üblicherweise widmet sich das Münchner Forschungszentrum Themen wie 3-D-Audiotechnik für Virtual Reality, Internetinhalte auf dem Fernseher, ultrahochauflösende Fernsehbilder über Internetverbindungen – oder früher einmal der Entwicklung von Videotext und MPEG-Audiocodierung.

Der nun beschuldigte Patentanwalt arbeitete seit den 1970ern für das Institut, verantwortlich für die Verwertung der Patentrechte des IRT. Seit 1990 betreut eine internationale Verwertungsgesellschaft die Patente. Das IRT wirft dem Anwalt vor, er habe für das Institut besonders nachteilige Verträge ausgehandelt.

Zur eigenen Verwertung

Parallel habe der Mann eigene Verträge mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen und damit „mindestens 100 Millionen Euro“für sich abgezweigt, argumentiert das Institut für Rundfunktechnik. Somit habe das IRT habe „weitaus geringere Erlöse“aus der Verwertung bekommen, als ihm zugestanden wären.

Die Staatsanwaltschaft München ermittle nun wegen dringenden Verdachts der mehrfachen Untreue in einem besonders schweren Fall, Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und wegen Parteiverrats zulasten des IRT.

Das Münchner Landgericht habe einen „Arrestbefehl“über das Vermögen des Anwalts erlassen, heißt es in einer Mitteilung des Instituts für Rundfunktechnik. Diese vorläufige Entscheidung stellt Vermögen sicher. Laut Süddeutsche Zeitung wurden 130 Millionen Euro eingefroren. (red) pderStandard. at/Etat