Aus für Landesgesetze: VP-Einspruch gegen Schickhofer-Idee

Wien – Von der Kinderbetreuerin, die wegen der im „falschen“Bundesland absolvierten Ausbildung nicht arbeiten dürfe, bis zum Unternehmer, der sich mit neun verschiedenen Bauordnungen herumschlage: Michael Schickhofer sieht keinen Sinn darin, dass die Länder für alles Mögliche eigene Regelungen beschließen. Statt gezählter 3000 Landesgesetze, sagt der steirische Vizelandeshauptmann und SP-Chef, reichten 300.

Wie dieses Ziel zu erreichen sei, hat Schickhofer bereits im Februar im Standard skizziert. Der derzeit machtlose Bundesrat soll zum Generallandtag aufgewertet werden, um künftig einheitlich zu beschließen, was bisher neunfach geregelt wurde. Damit eine Mehrheit dort nicht einfach über jeden Einspruch drüberfahren kann, solle es Vetorechte geben, erläutert der beigezogene Grazer Rechtsprofessor Bernd Wieser – aber in engen Grenzen. So wäre es mit dem anvisierten Modell nicht möglich, dass eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung – wie im Vorjahr geschehen – am Einspruch von zwei Landesregierungen scheitert.

Hat die Idee Chancen? Schickhofer versucht, Ängste präventiv zu besänftigen. Nein, er wolle die Landtage keinesfalls abschaffen: Diese sollten nicht nur Aufgaben wie die Regionalförderung behalten, sondern auch Kontrollrechte dazubekommen.

Widerspruch setzte dennoch ein: Tirols Landeshauptmann Günther Platter meldet „gebotene Skepsis“an, sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner, ebenfalls ÖVP, sagt deutlich Nein. Schickhofers Plan beraube die Länder der Gestaltungsmöglichkeiten: „Wir wollen mehr Kompetenzen – und nicht weniger.“(jo)