Grazer KPÖ- Stadträtin Kahr setzt auf sanfte Mobilität

Neue Verkehrsstadträtin präsentierte Schwerpunkte: Ausbau von Geh-, Radwegen und Öffis in Planung

Graz – Die neue Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) präsentierte am Freitag im Rathaus mit Klubobmann und Verkehrssprecher Manfred Eber ihr Arbeitskonzept. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der sanften Mobilität, an der „kein Weg vorbeiführe“, so Kahr, womit sie auch – aber nicht nur – den Bedürfnissen von sozial Schwächeren nachkommen dürfte. Wie berichtet, hatte die FPÖ das von den Kommunisten rund 20 Jahre geführte Wohnungsressort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) als Koalitionsbedingung gefordert. Den Kommunisten wurde im Gegenzug der bisher blaue Verkehr zugewiesen.

Seniorentarife entkoppeln

Kahr will mit der Umsetzung ihre Pläne in der Stadt mit der größten Feinstaubbelastung Österreichs schnellstmöglich beginnen: Dazu gehören der Ausbau des Radnetzes, mit dem Graz in den 1980er-Jahren noch vorne dabei war, aber mittlerweile bundesweit hinterherhinkt, sowie der Ausbau von Gehwegen. In diesen Bereichen will Kahr auch mit bestehenden NGOs zusammenarbeiten.

Die stark verbilligte Jahreskarte soll erhalten werden, und Seniorenermäßigungen sollen künftig nicht mehr an den Besitz einer ÖBB-Vorteilscard gebunden sein. Einzelfahrkarten sollen zeitlich ausgeweitet, der Mobilitätsscheck für Studierende abgesichert werden. Zudem sollen die Straßenbahnlinien zum Stadtteil Reininghaus und zur Smart City sowie die Südwestlinie ausgebaut werden – für die beiden Ersten seien die Pläne praktisch fertig, so Kahr. Bei der Finanzierung will Kahr auch große Unternehmen „in die Pflicht nehmen, die von der Infrastruktur profitieren“. Dass umgekehrt Projekte der Industrie wie selbstfahrende Autos von der öffentlichen Hand Millionen bekommen, „sei nicht unbedingt im Interesse der Allgemeinheit und löst kein Feinstaubproblem“, sagt Klubchef Eber.

Mit den Forderungen der grünen Umweltstadträtin Tina Wirnsberger, wie ermäßigten bzw. freien Öffis an Feinstaubtagen und autofreien Tagen, die sich nach den Ziffern der Nummerntafel richten, kann die KPÖ gut. Kahr überlegt auch, aus Sicherheitsgründen temporäre Fahrverbote nach dem Bozener Modell einzuführen. In Bozen gibt es um den Unterrichtsbeginn vor Schulen Einschränkungen für Autos. Das würde „vielen besorgten Eltern“entgegenkommen, so Eber.

Die Parkgebühren von 90 Cent in den Zonen werden nicht erhöht, so Kahr, die Parkraumbewirtschaftung sei aber „ein ernstes Problem“. Selbst in Außenbezirken wie Andritz könnten Anrainer kaum Parkplätze finden. „Ich kann Leuten nicht das Recht absprechen, ein Auto zu besitzen und es wo abzustellen“, so Kahr. Um das Problem in den Griff zu kriegen, müsste man das Parken in Garagen verlagern, wofür diese billiger werden müssten, und vergünstigte Öffis für Einpendler anbieten. Die Parkgebührenbefreiung aller Elektrofahrzeuge will Kahr hinterfragen.