Frankreich-Wahl: Eine neue Hoffnung für Europa?
Am Sonntag kann es wieder Impulse für das europäische Projekt geben. Dafür müssen die Verantwortlichen allerdings die richtigen Schlüsse ziehen und politische Deals schließen, die allen Interessen dienen.
Die Aussicht auf einen Wahlsieg des Zentristen und Proeuropäers Emmanuel Macron in Frankreich hat die Hoffnung auf eine deutsch-französische Führung in der EU erneuert. Nach der deutschen Wahl im September, so wird gehofft, könnte eine stabilere EU deutlich schneller in Richtung mehr Integration und Einigkeit gehen.
Dafür muss als erster logischer Schritt die Eurozone reformiert werden – das betont auch Macron selbst des Öfteren. Das allerdings könnte sich als schwieriger als erwartet erweisen. Vor allem, weil es schwerwiegende Differenzen zwischen den ökonomischen Philosophien der Verantwortlichen in Deutschland und Frankreich gibt. Markus K. Brunnermeier, Ha- rold James und Jean-Pierre Landau sehen in Deutschland den Champion eines regelbasierten Systems, das die Wichtigkeit niedriger Defizite betont und Schuldenschnitte generell verbietet. Frankreich dagegen tendiere dazu, wenn nötig zu intervenieren – selbst wenn dies zur Krisenprävention ein Defizit oder einen Schuldenschnitt erfordere.
Glücklicherweise finden sich in Macrons Programm Elemente des deutschen Zugangs wieder, wie die Notwendigkeit eines langfristigen Ausgleichs des Budgets, die darauf deuten, dass unter seiner Führung ein deutsch-französischer Kompromiss möglich sein könnte. Dazu reichen die deutschfranzösischen Differenzen über das Prinzipielle hinaus. Aber auch das scheint überwindbar.
Viel ist zu den Schwächen der französischen Wirtschaft gesagt worden, doch Frankreich repräsentiert in vielerlei Hinsicht den Eurozonen-Durchschnitt: Seine Wachstumsrate war über die vergangenen Jahre einen halben Punkt niedriger als jene Deutschlands. Das ändert sich nun. Die Prognosen geben Paris einen halben Punkt mehr als Deutschland, wo die Bevölkerung schrumpft. Daneben nimmt die Arbeitslosigkeit ab – obwohl sie viel höher bleibt als jene in Deutschland. Und obwohl auch die Staatsfinanzen weiter ein Problem darstellen, nimmt die Neuverschuldung ähnlich ab wie die Arbeitslosigkeit. Macrons Programm anerkennt die Notwendigkeit, die Staatsausgaben zu senken, um Steuererleichterungen zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang kann eine deutsch-französische Initiative zur Eurozonenreform gelingen. Was kann getan werden? Wie es aussieht, gibt es keinen Bedarf mehr an Notfalleingriffen. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung kehrt zum Vorkrisenniveau zurück. Der Fokus müsste also auf langfristigen Reformen liegen.
Diese Agenda müsste die Vollendung der Bankenunion beinhalten und die Stärkung einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die Herausforderung hier ist, dass eine gemeinsame Einlagensicherung inkompatibel ist mit der gängigen Praxis, dass Banken sehr hohe Beträge der Schulden ihrer eigenen Regierungen halten. Wenn eine Regierung insolvent wird und Banken zusammenbrechen, dann würden diese Kosten in Zukunft von der gesamten Eurozone getragen.
Gestritten wird hier nicht zwischen Berlin und Paris, sondern zwischen Deutschland und Italien. Berlin hat darauf bestanden, dass ohne Begrenzung der Staatsschulden in den Büchern der Banken keine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt werden kann. Italien lehnt das ab, weil es befürchtet, dass sich die Staatsschulden verteuern könnten und die italienischen Banken, die auf höhere Zinsen angewiesen sind, exzessiv leiden könnten.
Die Deutschen vertrauen der langfristigen ökonomischen Stabi- lität Frankreichs so, dass sie so etwas wie ein kleines Budget für die Eurozone ins Auge fassen. In Bezug auf Italien – das hohe Verschuldung mit schleppendem Wachstum verbindet – hat Deutschland dieses Vertrauen nicht. Das ist das größte Hindernis für eine weitere fiskalische Integration der Eurozone.
Ein weiterer Bereich, der den Deutschen in Sachen Italien mehr Sorgen macht als in Sachen Frankreich ist das Management der Flüchtlingsströme und die Verteilung der Asylwerber. Der TürkeiDeal 2015 und die Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 haben die Flüchtlingszahlen aus dem Südosten deutlich reduziert. Allerdings kommen weiterhin Tausende aus dem Süden über das Mittelmeer. Intensiviert sich der Konflikt in Libyen, werden sich auch diese Ströme intensivieren.
Derzeit werden diejenigen, die im Mittelmeer aufgebracht werden, in die nächstliegenden Häfen gebracht, die eben in Italien liegen. Gemäß der Dublin-Regeln ist Italien nun verantwortlich für deren Betreuung und die Bearbeitung von Asylanträgen, die in die Hunderttausende gehen.
Für viele dieser Asylsuchenden allerdings ist Deutschland das Zielland ihrer Wahl. Berlin weiß das und versteht auch, dass es sich nicht hinter den DublinRegeln verstecken kann. Sowohl Italien als auch Deutschland haben also ein starkes Interesse an einem europäischen Zugang, der die Fähigkeiten der EU stärkt, ihre Außengrenzen zu bewachen und Flüchtlinge gleichmäßiger in der Union zu verteilen.
Paris hat sich an dieser Diskussion noch nicht beteiligt. Sein Problem ist die Integration von Immigranten der zweite Generation – und der Extremismus, der hier durch Fehlschläge entsteht. Dennoch sollte Frankreichs nächster Präsident aktiver werden. Paket-Deals sind die Spezialität der EU. Macron darf sich nicht nur auf die Euro-Agenda konzentrieren. Er muss die Prioritäten Italiens und Deutschlands kalkulieren: also ein Paket schnüren, das die deutschen Bedürfnisse – fiskalische Stabilität, Grenzen für die Banken bei Staatsschulden – und die italienischen – Grenzkontrolle und Flüchtlinge – berücksichtigt. Dieser Zugang könnte 2017 tatsächlich zu einem Wendejahr für Europa machen.
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DANIEL GROSist Direktor des Center for European Policy Studies in Brüssel.