Graz: Nach „rotem“kommt jetzt das „blaue“Wohnen

Graz – Im Grazer Rathaus wird in diesen Wochen im Sektor des kommunalen Wohnens ein politischer Paradigmenwechsel vorbereitet. Die KPÖ, die das Thema Wohnen in Graz seit 1998 verantwortet und es zur Basis ihres politischen Erfolges ausgebaut hatte, bekam nach der Gemeinderatswahl Anfang Februar von der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition das Verkehrsressort der FPÖ zugeordnet. Die Freiheitlichen holten sich im Gegenzug die Wohnagenden von den Kommunisten.

19 Jahre lang hatte die KPÖ die Verantwortung für das städtische Wohnungswesen in Graz. KPÖChefin Elke Kahr und der ehemalige Parteichef Ernest Kaltenegger erinnerten in einem Gespräch zum Anlass des Verlustes „ihres“Wohnressorts daran, dass unter ihrer Ägide eine Privatisierung der Gemeindewohnungen verhindert, im Gegenzug 960 neue Gemeindewohnungen errichtet worden seien. Um den Kontakt zum Klientel nicht zu verlieren, das in den letzten fast 20 Jahren aufgebaut worden ist und die KPÖ mit mehr als 20 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei in Graz gemacht hatte, will Kahr auch ihr neues Verkehrsstadtratsbüro als Anlaufstelle in Sachen Wohnen anbieten – samt „Mieternotruf“.

Nun will sich FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio um die städtischen Mieter kümmern. Vorrangig für österreichische Staatsbürger, wie er im Wahlkampf ankündigte. In der mit der ÖVP paktierten Regierungsübereinkunft Agenda 22 liest sich das alles schon etwas relativierter: Künftig sollen jene, die sich um eine Gemeindewohnung in Graz anmelden, zumindest fünf statt bisher ein Jahr mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet sein.

Eustacchio will jedenfalls am sozialen Wohnbau festhalten. „Wir wollen mindestens 500 neue Gemeindewohnungen in Graz bis 2022 bauen“, sagt der Stadtrat im Standard- Gespräch.

Dieses Wohnbauvorhaben soll sowohl im „übertragenen Wohnbau“als auch durch eigene Wohnbauprojekte, bei denen die Stadt als Bauherr fungiert, abgewickelt werden. Im übertragenen Wohnbau ist auch die Landeshauptstadt vom Förderkontingent des Landes abhängig. Hier will die Stadt diese „Abhängigkeit“durch die Zuteilung des Landes aus dem Fördertopf für Neubauten in Zukunft mit einem neuen, gemeindeeigenen städtischen Fördermodell umgehen. (mue)