(Zu)viel Bauland im Südburgenland
Rückwidmungen für nicht gebrauchtes Land sind den Gemeinden aber zu teuer
Wien – „Flächen effizient nutzen“, so heißt es im Punkt 1 der „Empfehlungen Nr. 56“zu den Themen „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK). „Vermeidung von Zersiedelung, Ausrichtung der Baulandausweisungen an bestehenden Infrastrukturen sowie an gut ausgestatteten Siedlungsbereichen, Mobilisierung von Baulandreserven“, solche Handlungsanweisungen finden sich dann im Folgenden.
Im südlichen Burgenland wird man die erst im Februar veröffentlichten Empfehlungen hoffentlich aufmerksam lesen. In den vier Bezirken Jennersdorf, Güssing, Oberwart und Oberpullendorf findet man nämlich bundesweit nicht nur den höchsten Anteil an gewidmetem Bauland je Einwohner, sondern auch an gewidmetem, nicht bebautem Bauland. Schön ersichtlich ist das in einer Anfang 2016 im Auftrag der ÖROK erstellten Studie des Umweltbundesamts. Insgesamt sind demnach in ganz Österreich 3049,7 Quadratkilometer als Bauland gewidmet, 2240,7 km² davon auch tatsächlich bebaut – verbleiben also 808,9 km² als bereits gewidmetes, nicht bebautes Bauland.
Im bundesweiten Durchschnitt sind also vom gesamten gewidmeten Bauland 26,5 Prozent nicht bebaut. Nach Ländern betrachtet gibt es aber enorme Unterschiede: Während es etwa in Salzburg „nur“20,3 Prozent sind, liegt Kärnten bei 29,4 Prozent und Vorarlberg bei 33,8 Prozent.
Beim „Spitzenreiter“Burgenland sind es gleich 37,9 Prozent. Und hier wiederum weisen vor allem die südlichen Bezirke extrem hohe Werte auf: Güssing 47,0 Prozent, Jennersdorf 45,7 Prozent, Oberwart 40,2 Prozent, Oberpullendorf 38,0 Prozent.
Ursula Mollay vom Österreichischen Institut für Raumplanung (ÖIR) hat sich bereits in mehreren Studien mit der burgenländischen Raumplanung auseinandergesetzt. Sie nimmt in den letzten Jahren ein steigendes Bewusstsein für das Problem war; Maßnahmen, die riesigen Baulandreserven zu verringern, seien aber äußerst schwierig umzusetzen. „Für Rückwidmungen gegen Entschädigung haben die Gemeinden kein Geld.“Neue Widmungen werden zwar oft schon nur befristet vergeben, vor einigen Jahrzehnten, als sehr viel gewidmet wurde „in der Hoffnung auf Zuzug“, gab es dieses Instrument der befristeten Widmung aber noch nicht. Dass die vermehrte Ausweisung von Bauland irgendeinen Zusammenhang mit der Bevölkerungsbewegung hätte, habe man im Übrigen nicht bestätigen können.
Warum ausgerechnet in den vier südburgenländischen Bezirken in der Vergangenheit so viel gewidmet wurde, erklärt Mollay auch mit einer traditionell anderen, „verstreuteren“Siedlungsform als etwa im Nordburgenland. „Und im Südburgenland gibt es grundsätzlich auch einen größeren Dauersiedlungsraum“– sprich: Die Möglichkeit, sich auszudehnen, war von vornherein eher gegeben als im Norden.
Kosten der Zersiedelung
Gleichzeitig sieht Mollay darin aber auch eine große Gefahr für die Gemeinden: Wird vieles von dem üppigen, sehr verstreut vorzufindenden gewidmeten Bauland irgendwann einmal auch tatsächlich bebaut, „wirkt sich das auf die Gemeindekassen zusätzlich negativ aus“– durch die notwendige infrastrukturelle Erschließung mit Wasser, Kanal und asphaltierten Straßen.
Wenigstens dies zu vermeiden wäre im Sinne der ÖROK-Empfehlungen: „Überdimensioniertes, gewidmetes und unbebautes Bauland soll reduziert werden“, heißt es dort. „Für unbebautes Bauland sollen Regelungen geschaffen werden, die nach einem bestimmten Zeitraum (z. B. nach zehn Jahren) Planänderungen sowie lageabhängig und durch kommunale Planungsinteressen begründet Rückwidmungen ermöglichen.“