Rückschlag für SPD-Chef Schulz
Partei verliert in Schleswig-Holstein schwer, CDU legt zu
Berlin – Die SPD und ihr neuer Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz haben bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen weiteren herben Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin erlitten. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben die Schleswig-Holsteiner die SPD-Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig abgewählt. Die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther wurde klar stärkste Kraft. Das bedeutet das Ende für die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerver- band in dem norddeutschen Land. Möglich wären eine große Koalition oder Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD eingehen will, die erstmals in den Kieler Landtag einzieht.
Als nächster Test für die Stimmung auf Bundesebene gilt die Landtagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Dort liegen die regierende SPD und die oppositionelle CDU nahezu gleichauf. (red)
Im Saarland, bei der Wahl vor fünf Wochen, hat es schon mal nicht so geklappt, wie sich SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz das zuvor vorgestellt hatte. Seiner Partei gelang es nicht, gemeinsam mit der Linken die amtierende Ministerpräsidentin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, abzulösen. Vielmehr muss die SPD an der Saar nun wieder als Juniorpartnerin in eine große Koalition.
Am Sonntag in Schleswig-Holstein wollten die Sozialdemokraten, die mit Torsten Albig an der Küste den Ministerpräsidenten stellen, die Scharte auswetzen. Doch nach ersten Prognosen fuhren sie einen Verlust ein, während die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther gut zulegen konnte und wieder die Nummer eins an der Waterkant wurde, diesmal allerdings recht klar. „Das ist eine Niederlage für uns“, räumte in Berlin SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein.
Die SPD war auch schon vor fünf Jahren nicht stärkste Partei geworden, doch damals lag sie nur 0,4 Prozentpunkte hinter der CDU. Und es gelang ihr als Nummer zwei mit den Grünen und dem SSW ein Dreierbündnis, die sogenannte Küsten- oder Dänenampel, zu bilden.
Der SSW – Südschleswigscher Wählerverband – ist eine regiona- le Besonderheit in Schleswig-Holstein. Er vertritt im nördlichsten Bundesland Deutschlands die Interessen der dänischen Minderheit und ist von der Fünf-ProzentHürde befreit. Doch diese amtierende Koalition wurde am Sonntag abgewählt. Möglich ist nun eine große Koalition unter Führung der CDU – ob die SPD da mitgeht, ist fraglich. Auch infrage kommen eine rote und eine schwarze Ampel: ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder aus SPD, Grünen und FDP.
Schon vor der Wahl waren die Sozialdemokraten mit Blick auf die Umfragen immer nervöser geworden. Noch vor drei Wochen war die SPD mit 33 Prozent klar vor der CDU gelegen, dann aber drehte sich der Wind – was die Genossen nicht recht glauben mochten. „Selbst 50 Prozent der CDUAnhänger sind mit der Arbeit der amtierenden Koalition zufrieden“, verkündete Albig im Wahlendspurt ein ums andere Mal. Und kurz vor der Wahl hatte er noch selbstbewusst erklärt: „Um 18 Uhr (bei Wahlschluss, Anm.) wird der rote Balken im Fernsehen länger sein als der schwarze.“
Umfragen „Kokolores“
Schulz, der sich ebenso wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch massiv in der Endphase des Wahlkampfs eingebracht hatte, nannte die Umfragen überhaupt gleich „Kokolores“, also ziemlichen Unfug.
Zwei kleinere Parteien konnten angesichts der Umfragen ziemlich gelassen in den Wahltag gehen. Die FDP legte dann tatsächlich am Sonntag zu. Das liegt zum Großteil an ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki (FDP). Der Jurist ist bereits seit 1996 FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag und auch bundesweit sehr bekannt, da er zu jenen gehört, die gut zuspitzen können. Zudem ist er seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender und will – gemeinsam mit seinem Chef Christian Lindner – die FDP im Herbst wieder in den Bundestag bringen.
Grüne trotzen Bundestrend
Ihrem Spitzenkandidaten haben auch die Grünen in Schleswig-Holstein einiges zu verdanken. Robert Habeck ist Albigs Vize und Umweltminister, zudem sehr beliebt. Es gelang ihm mit seinen persönlichen Werten die Grünen im Norden zu „retten“. Im Bund nämlich liegen sie in Umfragen deutlich schlechter, in Kiel konnten sie sich halten.
Habeck hat sich auch um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl beworben, scheiterte aber nur ganz knapp. Parteichef Cem Özdemir lag 75 Stimmen vor ihm, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war als Frau ohnehin im Duo gesetzt. Da die Grünen im Bund seit längerem nur bei sieben Prozent liegen, gibt es schon Überlegungen, den beliebten Habeck noch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl einzusetzen. Die AfD erreichte nach ersten Prognosen in Kiel nur 5,5 Prozent.