Van der Bellen fordert Klarheit
Bundespräsident mahnt respektvollen Umgangston ein
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner „mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen“. Er erwarte sich nun „eine klare, nachvollziehbare und transparente Vorgangsweise über die nächsten Schritte in beiden Regierungsparteien“, sagte er am Mittwoch in einem knappen Statement in der Präsidentschaftskanzlei.
Mitterlehner habe ihn am Vormittag informiert. „Menschlich kann ich seinen heutigen Schritt nachvollziehen“, sagte Van der Bellen, „er verdient Respekt.“Er habe den scheidenden ÖVP-Chef als kompetenten und konsensorientierten Sachpolitiker kennengelernt. Der Bundespräsident dankte ihm für die lange politische Tätigkeit.
Er wie auch die Bevölkerung erwarteten, „dass im Interesse Österreichs nun zügig eine Lösung gefunden wird, damit eine tragfähige Regierungszusammenarbeit in Österreich in Zukunft ermöglicht wird“, sagte das Staatsoberhaupt. Gleichzeitig zeigte Van der Bellen Verständnis dafür, dass die Gremien der Volkspartei nun einmal die Lage sondieren müssen.
„Jetzt heißt es zuallererst kühlen Kopf bewahren“, betonte der Bundespräsident. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP müssten Klarheit schaffen, wie man in der Bundesregierung „mit dem in sie gesetzten Vertrauen“umzugehen gedenke. Grundsätzlich betonte der Bundespräsident, dass der Schritt Mitterlehners und seine mahnenden Worte nachdenklich stimmen müssten. Es brauche einen anderen Umgangston und eine Kultur des gegenseitigen Respekts in der Politik. (red)