Verschnaufpause für die Bankenregulierung
Giovanni Sabatini fordert von den europäischen Bankenaufsichtsbehörden eine Verschnaufpause und mehr Regulierungskultur. Die italienische Bankenkrise ist nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Bankenvereinigung (EBF) innert weniger Jahre gelöst.
„Man kann nicht von einer Überregulierung im Bankensektor sprechen. Aber eine gewisse Verschnaufpause wäre derzeit angebracht“, sagt Giovanni Sabatini, Präsident der Europäischen Bankenvereinigung (EBF). Sabatini war selbst jahrelang als „Regulierer“bei der italienischen Börsenaufsicht Consob tätig.
Nicht nur, dass sich die Regulierungen kontinuierlich änderten, es kämen auch ständig neue hinzu. Nach Basel 3 würden nun die Basel-4-Bestimmungen ausgearbeitet. Der Zeitpunkt, wann diese in Kraft treten, sei ungewiss, sagt Sabatini. „Ich plädiere nicht nur für eine Pause, sondern auch für eine Kultur der Regulierung.“Diese sollte für mehr Transparenz und Kohärenz gegenüber dem EUPrinzip der besseren Regulierung wie Beachtung der Rechenschaftspflicht sorgen.
Langwierige Prozesse
Sabatini nannte mehrere Beispiele, wo die Aufsichtsbehörden einen Fusionsprozess bzw. die Sanierung bremsten. Bei der inzwischen umgesetzten Fusion zwischen der Volksbank von Mailand mit Banco Popolare hat der SSM (Single Supervisory Mechanism der Europäischen Zentralbank) nachträglich von Banco Popolare eine Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro gefordert.
„Die Kontrollbehörde SSM muss bei ihrem Vorgehen transparenter sein. Schon im eigenen Interesse“, meint der Regulierungsexperte. Er ist auch der Ansicht, dass SREP (Supervisory Review and Evaluation Process) „eine Black Box“sei. Bekanntlich bestimmt SREP periodisch die Kapitalvorgaben bei den größten europäischen Banken. Schließlich hätten die Regulierer auch bei Italiens Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) versagt. Diese forderte im Dezember, als Italiens Image nach dem Flop des Referendums für die Verfassungsreform angeschlagen war, 14 Tage Aufschub, um ihre Kapitalerhöhung umzusetzen. Die zuständige Kommission gewährte ihn nicht. Begründung war, dass die schwierige Situation der MPS keinen Aufschub dulde. Nun, fünf Monate nach der Entscheidung, hat die EU-Behörde immer noch kein grünes Licht für die beantragte Verstaatlichung gegeben.
Nicht nur Monte dei Paschi di Siena, auch zwei Volksbanken aus Venetien sollen verstaatlicht werden. Sabatini sieht in einer „vorübergehenden“Verstaatlichung kein Problem. Die 20 Mrd. Euro, die der Staat zur Jahresbeginn für das italienische Kreditsystem zur Verfügung stellte, dürften ausreichen, um die Banken zu sanieren.
Der ABI-Verbandsdirektor ist hinsichtlich Italiens Bankenkrise zuversichtlich. „Innerhalb dreier Jahre wird sie überwunden sein“, verwies er auf die sinkende Zahl von notleidenden Krediten. „Die Netto-Problemkredite, bei denen die Rückstellungen berücksichtigt werden, sanken von 87 Mrd. Euro zu Jahresende 2016 auf 77 Mrd. Euro Ende Februar. Ende 2016 lag der Anteil der notleidenden Nettokredite an den gesamten Ausleihungen bei 16,2 Prozent. Wir erwarten, dass er bis 2020 auf 9,2 Prozent sinken wird.“
Weniger Problemkredite
„Großbanken wie Unicredit, Intesa Sanpaolo oder Banco Popolare Milano haben inzwischen ihre Problemkredite unter Kontrolle.“Sabatini verwies darauf, dass einer der Gründe für die hohe Anzahl notleidender Kredite auch die langwierige Justiz sei. „Während im Euroraum durchschnittlich 500 Tage verstreichen, um ausfallgefährdete Kredite einzutreiben, vergehen in Italien in der Regel sieben Jahre. Durch die vom ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi eingeleitete Reform des Zivilprozesses sei diese Zeit inzwischen auf sechs Jahre verkürzt worden. Mittelfristig soll sie an den EU-Schnitt angepasst sein. Sabatini ist auch zuversichtlich, dass die Zahl der knapp 700 Banken in Italien innerhalb weniger Jahre auf 140 schrumpfen wird. „Italien ist nicht overbanked.“Ab Jahresende tritt die Reform bei den 350 genossenschaftlich organisierten Banken in Kraft, womit deren Anzahl wesentlich rationalisiert werde.
Inzwischen steht die italienische Bankenkrise neuerdings im Kreuzfeuer der Medienkritik. Denn die ehemalige Reformministerin und derzeitige Staatssekretärin Elena Boschi habe 2015 den einstigen Unicredit-Chef Federico Ghizzoni aufgefordert, die Pleitebank Banca Etruria zu übernehmen. In der Regel mischt sich die Regierung nicht ein, wer welche Bank übernimmt. Doch Boschis Forderung war insofern brisant, als ihr Vater Pierluigi Vizepräsident der Banca Etruria war. Ghizzoni hatte abgelehnt.
Boschis Verbleib in der Regierung hängt nun an einem seidenen Faden. Die Opposition fordert ihren Rücktritt, da ein klarer Interessenkonflikt vorliege. Zu Jahresbeginn wurde die durch den Bankenrettungsfonds sanierte Banca Etruria für „einen Euro“an Ubi Banca verkauft.