Kern fühlt bei Oppositionsparteien vor
Bundeskanzler trifft die Klubchefs – Eine Minderheitsregierung strebe er aber nicht an, versichert er
In Wien brodelte es, Bundeskanzler Christian Kern nahm am Donnerstag um die Mittagszeit deshalb wohl nicht ungern einen vereinbarten Termin im Burgenland wahr. Er und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid besuchten die Neue Mittelschule in Mattersburg, ein Vorzeigeprojekt sozialdemokratischer Bildungsbemühungen.
Dort allerdings entkam er nur kurz den medialen Begleitern, die weniger an den Bildungsinitiativen der Mattersburger interessiert waren, sondern am gestrigen Tag. „Nun“, sagte also Christian Kern endlich, „da die Führungsfrage in der ÖVP bald gelöst sein wird, können wir die Zukunftsfragen konsequent anpacken.“Mit der neuen Spitze beim Koalitionspartner werde man „das Arbeitsprogramm zügig fortsetzen“. Er sehe kein Problem, „das durch Neuwahlen gelöst werden würde“.
Kern bestätigte, dass er sich noch in den nächsten Tagen mit den Chefs der Oppositionsparteien zusammensetzt, das tue er ja regelmäßig. Ob im Fall des Falles eine Minderheitsregierung eine Option wäre? „Nein“, das wäre sie nicht. Und für den Fall, dass alle Stricker reißen? „Die Stricke werden nicht reißen.“
Auch von Kerns Sprecher heißt es zum STANDARD, dass es bei den Terminen mit der Opposition nicht um eine eventuelle Unter- stützung einer Minderheitsregierung der SPÖ gehe.
Team-Stronach-Obmann Robert Lugar berichtete allerdings, dass er mit Kern darüber gesprochen habe, ob es Übereinstimmungen beim „Plan A“des Kanzlers und dem Regierungsprogramm gebe. Konkret von einer Minderheitsregierung habe der Kanzler aber nicht gesprochen.
Neos-Chef Matthias Strolz kann sich neben Neuwahlen als Übergangslösung auch ein Expertenkabinett in einer Minderheitsregierung vorstellen. Direkt daran beteiligen wollen sich die Neos aber nicht.
Die Grünen würden einem Antrag auf Neuwahlen zustimmen, kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig an. Ihre Partei wäre jedenfalls „gerüstet“. Glawischnig warnte die Koalition aber vor einer „Flucht aus der Verantwortung“.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache konzentriert sich unterdessen auf Kritik an dem wahrscheinlich nächsten Parteichef der ÖVP, Sebastian Kurz. „Kurz geht politisch über Leichen – sogar innerparteilich. Das ist ein Alarmsignal für seine menschlichen Qualitäten“, schreibt Strache auf Facebook.
Kurz habe seit Monaten seine Vasallen vorgeschickt, damit sie ihm den Weg in eine unbeschwerte und möglichst reibungslose Spitzenkandidatur und ÖVPObmannschaft ebnen. (wei, APA)