FBI-Entlassung erhöht Druck auf Trump
Die US-Regierung wehrt sich weiter gegen die Ernennung eines Sonderermittlers zu Kontakten im Wahlkampf zwischen dem Team von Donald Trump und Moskau. Dafür steigert der Kongress die Schlagzahl.
Zumindest für den Moment hat Donald Trump das Gegenteil dessen erreicht, was er mit dem Rauswurf des FBI-Direktors James Comey zu erreichen versuchte. Das Thema, das er vom Tisch haben wollte, beherrscht nun die Debatten. Es geht um die Frage, ob Mitglieder von seinem Team Absprachen mit der russischen Regierung trafen, um die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Schon in den nächsten Tagen gehen die Untersuchungen in eine neue Runde. Erstmals macht ein parlamentarisches Gremium von seinem Recht auf Zwangsmaßnahmen Gebrauch. Michael Flynn, eine der zentralen Figuren, muss dem Geheimdienstausschuss des Senats Unterlagen liefern, deren freiwillige Herausgabe er abgelehnt hatte. Es geht um EMails, aber auch um Notizen über Gespräche mit russischen Partnern sowie Angaben über Honorare, die er aus Russland kassierte.
Wie man inzwischen weiß, bekam Flynn für einen Auftritt in Moskau 45.000 Dollar (41.000 Euro) vom staatsnahen Sender Russia Today – Bezüge, die er zunächst ebenso verschwieg wie 500.000 Dollar (460.000 Euro) für Lobbyarbeit für die Türkei.
Der Schritt des Senatskomitees gilt als erster Beleg dafür, dass es im Kongress nun deutlich aggressiver zur Sache geht bei dem Versuch, eventuellen Abmachungen der Trump-Kampagne mit dem Umfeld Wladimir Putins auf den Grund zu gehen. Flynn, von Barack Obama zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt und später vorzeitig abgelöst, hatte sich im Wahlkampf als außenpolitischer Berater Trumps profiliert, bevor er für kurze Zeit zum Sicherheitsberater des Präsidenten aufstieg.
Auch Comey vorgeladen
Indem das Senate Intelligence Committee die Daumenschrauben anzieht, will es jene widerlegen, die ihm bisher vorwarfen, nicht energisch genug auf Aufklärung zu drängen. Richard Burr, der Republikaner, der das Gremium leitet, versucht damit auch Forderungen nach einem Sonderermittler in Sachen „Russia Connection“die Spitze zu nehmen. Auch Co- mey soll nächste Woche – hinter verschlossenen Türen – vor dem Ausschuss aussagen. Ob er der Einladung nachkommt, war offen.
Bisher sind es vor allem die Demokraten, die nach einem unabhängigen Sonderermittler rufen. Sie tun es umso lauter, je mehr sich der Verdacht verstärkt, dass Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs die Untersuchungen zu behindern versuchte.
Nach Schilderung des Senators Richard Durbin hatte Comey nur wenige Tage vor seinem Abgang im Justizministerium, dem die Bundespolizei untersteht, um zusätzliche Mittel und mehr Personal für die Ermittlungen der Russland-Connection gebeten. Nach Recherchen der Washington Post zog Comey den Zorn des Präsidenten aber schon zuvor auf sich – als er sich weigerte, die Behauptung zu stützen, nach der Obama auf dem Höhepunkt der Wahlschlacht den New Yorker Trump Tower verwanzen ließ. Den Ausschlag soll eine Anhörung im Senat gegeben haben, bei der er deutlich machte, wie gründlich er die sogenannte Russland-Akte unter die Lupe zu nehmen gedachte.
Er habe immer gewusst, dass ein Präsident einen FBI-Direktor jederzeit entlassen könne, manchmal auch ohne jeden Grund, schrieb der Geschasste in einer am Donnerstag bekannt gewordenen Abschiedsnotiz an seine Mitarbeiter. Weder über die Entscheidung noch über die Umstände, unter denen sie fiel, werde er sich den Kopf zerbrechen. „Es ist geschehen, mir wird es gut gehen, obwohl ich Sie und die Aufgabe zutiefst vermissen werde“, schrieb Comey. Gerade in turbulenten Zeiten, fügte er an, solle das Volk das FBI als einen Fels sehen – „als Fels der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit“.