Streitbegriff „Bundestrojaner“

Überwachungssoftware soll bald in Österreich zum Einsatz kommen

Wien – SPÖ und ÖVP brüten über einem Gesetzestext, der den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ermöglichen soll. Damit soll verschlüsselte Kommunikation über Messenger mitgelesen werden können. Laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim soll das nur in Fällen schwerer Kriminalität und zur Terrorbekämpfung genutzt werden. Zuvor forderte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Einsatz bei Hasspostern oder Urheberrechtsverletzungen.

Zwar muss die Spähsoftware wie ein typischer Computertrojaner arbeiten, etwa geheim Daten an Fremde übermitteln, aber seitens der Regierung sträubt man sich gegen die Bezeichnung. Der Begriff sei „zu unklar“, heißt es dazu aus dem Justizministerium gegenüber dem STANDARD. Man verwende „Software zur Überwachung internetbasierter Kommunikation“– zumal sie zielgerichtet Whatsapp-Nachrichten ausspähe und andere Daten nicht auslese. Es gibt aber auch einen weiteren Grund. Wohl jeder Computerbesitzer kennt Trojaner als gefährliche Programme, gegen die man sich schützen muss. Die Software versteckt sich auf PCs (daher die Anlehnung an das Trojanische Pferd) und führt ohne Wissen des Anwenders Aktionen aus. Und so sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag bei einer Fragestunde im Bundesrat, dass es keinen Bundestrojaner gebe. Es gehe darum, die Endverschlüsselung der Dienste zu knacken.

Es ist der dritte Versuch, Überwachungssoftware gesetzlich zu verankern. Im Sommer 2016 zog Brandstetter seinen Entwurf nach Kritik zurück. Ohne gesetzliche Regelung wurde ein Bundestrojaner bereits gegen einen Islamisten eingesetzt und sollte Tierschützer überwachen. Per Ausschreibung wird nun eine Software gesucht, die nur Internettelefonate und Chats überwacht. Zudem soll die EU mit Providern einen Zugang zu deren Schnittstellen aushandeln, um Nutzer einfacher überwachen zu können.