Kurz will Neuwahl, Kern sucht neue Mehrheiten
Kanzler schließt Minderheitsregierung aus SPÖ schiebt ÖVP Schuld an Scheitern zu
– Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) tritt für vorgezogene Wahlen ein, das sei für ihn „der richtige Weg“, erklärte er am Freitag. Nur damit sei eine Veränderung in Österreich möglich. Das Angebot von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern für eine „Reformpartnerschaft“schlägt Kurz damit aus. Ob Kurz die ÖVP übernimmt, werde am Sonntag entschieden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte an, mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren zu wollen, man wolle noch Maßnahmen im Parlament umsetzen. Er wolle aber keine Minderheitsregierung bilden. Es werde von der SPÖ keine aktive Unterstützung für einen Neuwahlantrag geben.
Die Oppositionsparteien sprachen sich für rasche Wahlen aus, offenblieb, wer einen solchen Antrag im Parlament einbringt und wer diesen unterstützt. Kurz hatte vorgeschlagen, „diesen Weg gemeinsam und parteiübergreifend“zu gehen. (red)