Der Standard

Kurz will Neuwahl, Kern sucht neue Mehrheiten

Kanzler schließt Minderheit­sregierung aus SPÖ schiebt ÖVP Schuld an Scheitern zu

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– Außenminis­ter Sebastian Kurz (ÖVP) tritt für vorgezogen­e Wahlen ein, das sei für ihn „der richtige Weg“, erklärte er am Freitag. Nur damit sei eine Veränderun­g in Österreich möglich. Das Angebot von SPÖ-Bundeskanz­ler Christian Kern für eine „Reformpart­nerschaft“schlägt Kurz damit aus. Ob Kurz die ÖVP übernimmt, werde am Sonntag entschiede­n.

Bundeskanz­ler Christian Kern (SPÖ) kündigte an, mit wechselnde­n Mehrheiten weiterregi­eren zu wollen, man wolle noch Maßnahmen im Parlament umsetzen. Er wolle aber keine Minderheit­sregierung bilden. Es werde von der SPÖ keine aktive Unterstütz­ung für einen Neuwahlant­rag geben.

Die Opposition­sparteien sprachen sich für rasche Wahlen aus, offenblieb, wer einen solchen Antrag im Parlament einbringt und wer diesen unterstütz­t. Kurz hatte vorgeschla­gen, „diesen Weg gemeinsam und parteiüber­greifend“zu gehen. (red)

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