Streit in der Koalition

SPÖ und ÖVP werfen einander Provokationen vor, die letztlich die Koalition zerstört hätten. Eine Chronologie der Unter- und Übergriffe:

Q 12. 7. 2016: Nach einem Ministerrat verriet Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor einem Beschluss zum Ausbau der Ganztagsschule via SMS mit „seinem Paten“über die Zustimmung beraten habe. Mit dem „Paten“und „einschlägig bekannten Landeshauptmann“war Erwin Pröll (ÖVP) gemeint. Daraufhin spöttelte ein Sprecher Prölls: „Achtung, der Kanzler schielt auf fremde Handys!“Spätestens seit dieser Episode pflegten Sobotka und Kern eine Feindschaft.

11. 1. 2017: Kern stellte den Q Plan A in Wels vor. Die Präsentation wird von der ÖVP als Vorwahlkampf gewertet.

24. 1. 2017: Kern stellte der Q ÖVP ein Ultimatum und forderte ein neues Regierungsprogramm, „sonst braucht es diese Regierung nicht mehr“. Die Möglichkeit einer Neuwahl wird diskutiert.

30. 1. 2017: Ein neues Q Regierungsprogramm wird unterzeichnet. Kern forderte, dass alle Regierungsmitglieder ihre Unterschrift darunter setzen. Innenminister Sobotka wollte vorerst seine Unterschrift verweigern, unterschrieb dann letztlich doch.

19. 4. 2017: Der Kanzler Q lässt ein Video veröffentlichen, in dem er als Pizzabote auftritt. Auch diese PR-Aktion wird von der ÖVP als Vorwahlkampf gewertet.

2. 5. 2017: In einer BroschüQ re, die Kern als Kommunisten darstellt, warnt die ÖVP vor Rot-Grün. Die SPÖ reagiert gelassen: „Das richtet sich von selbst.“

7. 5. 2017: Innenminister Q Sobotka gibt im Kurier ein Interview, in dem er Kern „Versagen“vorwirft: „Für Kern ist der Zug abgefahren.“

9. 5. 2017: SPÖ-Minister beQ schwerten sich, dass Kurz beim Ministerrat nie anwesend sei, sich im Dauerwahlkampf befinde und den Innenminister in den letzten Tagen „vorgeschickt“habe, wie es SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder formulierte. SPÖStaatssekretärin Muna Duzdar sprach von einem „Intrigantenstadel“in der ÖVP. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versuchte zu Sachlichkeit aufzurufen: „Wir müssen die Emotionen nach unten fahren.“Ein paar Stunden später gelobte Sobotka in einer gemeinsamen Aussendung mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Besserung in seiner Wortwahl. Die ÖVP macht Niko Kern, den Sohn des Kanzlers, dafür verantwortlich, dass Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Mitterlehners kursieren.

10. 5. 2017: Am Tag des Q Rücktritts von Mitterlehner stellte Niko Kern über Twitter einen Vergleich von Sebastian Kurz mit dem ugandischen Gewaltherrscher Idi Amin an – für die ÖVP ein ungeheurer Skandal. Um 12.30 verkündete Mitterlehner seinen Rücktritt. Er übte Kritik an der ÖVP und sagte, er wolle kein Platzhalter sein und es sei nicht möglich, Regierungs- und Oppositionspartei gleichzeitig zu sein. (au)