Bittere Schelte in der Causa Hart bei Graz
Rechnungshof kritisiert Grundstücksverkäufe und Personalkosten
Graz – Gegen sechs ehemalige Organe der steirischen Gemeinde Hart bei Graz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue und Amtsmissbrauch. Wie berichtet, war die Gemeinde in finanzielle Schieflage geraten. Unter anderem wird gegen den früheren SPÖBürgermeister Gerhard Payer ermittelt. Der weist Vorwürfe zurück. Am Freitag veröffentlichte in der Causa auch der Rechnungshof (RH) seinen offiziellen Bericht.
Darin werden vor allem die Führung des Gemeindeamts, Grundstücksverkäufe und Personalausgaben kritisiert. Der Fremdfinanzierungsbedarf habe sich in acht Jahren auf 35,9 Millionen Euro vervierfacht. Die Prüfer hielten fest: „Die ordnungsgemäße Führung des Gemeindeamts in der Gemeinde Hart bei Graz war bis April 2016 nicht gewährleistet. Mangels Personals mit profunder Gemeindeverwaltungspraxis, mangels geordneter Aktenführung und infolge der teilweise überlappenden Anwendung von drei Buchhaltungsprogrammen war nicht sichergestellt, dass die Gemeinde ihre Verwaltungsaufgaben ordnungsgemäß erfüllen konnte.“
Die finanzielle Lage der Gemeinde sei trotz überdurchschnittlich hoher Einnahmen „überaus angespannt“gewesen. Der rege Anstieg an Investitionstätigkeiten und Grundstückstransaktionen habe von 2003 bis 2011 zu einem Anstieg des Fremdfinanzierungsbedarfs von 9,11 auf 35,89 Millionen Euro geführt.
Hoher Schuldenstand
Der Schuldenstand je Einwohner sei mehr als doppelt so hoch wie in Vergleichsgemeinden gewesen. Der RH kritisierte auch, dass Gemeindebedienstete bis Juli 2015 ohne gesetzliche Verpflichtung und ohne Begründung ein 15. Gehalt bekommen hatten.
Das ab 2003 gebaute Gemeindezentrum Nord sei für die Gemein- de unwirtschaftlich gewesen, ebenso die zahlreichen Sportstätten. Die Kosten für die geplante Südumfahrung stiegen innerhalb von drei Jahren von 2,40 auf 8,25 Mio. Euro. „Die Mitglieder des Gemeinderats erteilten unkritisch ihre Zustimmung“, geht aus dem Bericht hervor.
Grundstücke
Bei den Liegenschaftstransaktionen soll die Gemeinde auch kein gutes Händchen gehabt haben: Sie soll Grundstücke günstiger ver- als angekauft haben – obwohl sie zu Bauland umgewidmet und eigentlich aufgewertet waren.
Ex-Bürgermeister Payer hat erst unlängst zu den strafrechtlichen Ermittlungen, die laut Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Amtsmissbrauch noch laufen, Stellung bezogen. Die Aufsichtsbehörden hätten immer alles sehr wohl gewusst und geprüft, „sie wollen sich nun aber aus der Verantwortung ziehen“, sagte Payers Rechtsvertreter Gerald Ruhri. (red)