Koalitionszwist in Vorarlberg
Schwarz- Grün bringt keine Gemeindereform zustande
Bregenz – Die Reform des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist gescheitert. Und damit auch ein wesentlicher Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Volkspartei und Grünen. Das gaben die Grünen am Freitag bekannt.
Schwarz und Grün hatten eine Reform des Gesetzes aus 1984 vereinbart. Nach zweijährigen Verhandlungen musste GrünenKlubobmann Adi Gross am Freitag einräumen: „Die Reform ist leider gescheitert.“
Der Grund: Der VP-dominierte Gemeindeverband blockiert. Das Demokratiepaket der Grünen mit den Kernanliegen Transparenz, regionale Zusammenarbeit, verbriefte Kontrollrechte der Mandatare, verpflichtende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, ging dem Verband der Bürgermeister zu weit.
VP-Klubobmann Roland Frühstück bedauert, dass kein Kompromiss zu finden war. Das 19-Punkte-Programm sei für den Gemeindeverband zu weitgehend, für die Grünen aber zu wenig weitreichend gewesen. Frühstück: „Wir sind nicht bereit, das Gesetz gegen den dezidierten Willen der Gemeinden zu verändern.“
Das Scheitern sei kein Beinbruch, versichert VP-Klubobmann Frühstück. Man arbeite weiter an der Umsetzung des Arbeitsprogrammes, die Stimmung in der Koalition sei gut.
Die Neos sehen hingegen Parallelen zur Bundesregierung: „Auch hier im Land ist man sich in der Koalition nicht einig“, sagt Sabine Scheffknecht. Den koalitionsfreien Raum sieht sie als Chance der Opposition, gemeinsam mit den Grünen einen wesentlichen Schritt weiterzukommen.
Die Grünen werden „aus Fairness“(Gross) keinen eigenen Antrag mit ihren Reformvorschlägen einbringen. Da sie beim Thema Gemeindegesetz nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden sind, könnten sie mit Vorschlägen der Opposition die Volkspartei überstimmen. (jub)