Pflegekräfte gingen für mehr Ressourcen auf die Straße

Kärntner Heimverordnung scheiterte in Gemeindebund – Gewerkschaften fordern einheitliche Standards

Klagenfurt/Wien – Ein Bundesland, dessen Personalsituation in Pflegeheimen als besonders schlecht gilt, ist Kärnten. Eine Heimverordnung von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sähe mehr Mitarbeiter und zusätzliche Animationskräfte vor, der Beschluss scheiterte am Freitag aber.

Vorgesehen wäre, den Personalschlüssel von 2,5 Patienten je Pflegekraft auf 2,4 Patienten zu schrauben. Da die Kommunen die Hälfte der 5,5 Millionen Euro an Kosten tragen müssten, braucht es im Gemeindebund eine zustimmende Mehrheit. FPÖ- und ÖVPVertreter stimmten aber dagegen (ergab sechs Ja- und sechs NeinStimmen). Die Ablehnung wurde unter anderem mit den Kosten begründet und damit, dass man langfristige Planungen vermisse. Seit drei Jahren verhandle man über die Aufstockung des Personals, hatten Gewerkschaftler beim Pfle- ge-Protestmarsch mit rund 300 Teilnehmern am Vormittag in Klagenfurt moniert.

Für Nachmittag war am Freitag, dem internationalen Tag der Pflege, auch in Wien eine Demonstration für mehr Ressourcen in dem Bereich angesetzt. Die vier Gewerkschaften (vida, GÖD, djpdpa, Younion), die Pflegepersonal – rund 80.000 Personen in Österreich – vertreten, hatten dazu aufgerufen. In einer Pressekonferenz forderten Gewerkschaftsvertreter zuvor einheitliche Mindeststandards und Personalschlüssel. Die aktuellen Zustände „gehen Richtung unerträglich“, sagte ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl. Es brauche Qualitätskontrollen und jährliche Evaluierungen. Österreich müsse mehr Geld aufwenden (aktuell 1,5 Prozent des BIP, in skandinavischen Ländern seien es etwa 2,6 bis drei Prozent des BIP). (spri)