Trump reicht Chinesen die Hand
Mit China vereinbarter 100-Tage-Plan bringt erste Ergebnisse in Wirtschaftspolitik
Wien – Anders als in seinem Wahlkampf angekündigt fährt US-Präsident Donald Trump weiter eine versöhnliche Linie gegenüber China. Am Freitag wurden einige Maßnahmen angekündigt, die auf eine Verbesserung der Beziehung der beiden Länder schließen lassen. Sie sind Teil eines 100-Tage-Aktionsplans, den Trump im April mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beschlossen hatte.
So haben beide Länder vereinbart, dass sie bestimmte Produkte aus dem anderen Land wieder für den Import freigeben. Mit dem Auftreten des Rinderwahns BSE hatte China 2003 den Import von Rindfleisch aus den USA verboten und daran bis vor kurzem nichts geändert. Zwar hatte bereits die Obama-Regierung im Herbst angekündigt, dass nun wieder nach China geliefert werden könne, laut Agrarindustrie waren die Grenzen aber nach wie vor zu.
China ist seit 2011 der größte Importeur von US-Agrarprodukten. „Das ist eine gute Nachricht für einige Landwirte“, schreibt Julian Evans-Pritchard, ein ChinaExperte beim Institut Capital Economics, in einer Analyse. Für die USA als Ganzes sei das aber irrelevant. Selbst wenn die Chinesen irgendwann pro Kopf so viel Rindfleisch wie die Japaner verzehren würden, würde es nie um mehr als vier Milliarden Dollar gehen.
Im Gegenzug erlaubt die US-Regierung chinesischen Firmen wieder, gekochte Geflügelprodukte in die USA einzuführen.
Die USA erhoffen sich aus den Handelserleichterungen, dass Firmen mehr nach China exportieren. Bislang haben die USA ja ein riesiges Defizit in der Höhe von 500 Milliarden Dollar in der Handelsbilanz mit China. Das war mit ein Grund, warum Trump China im Wahlkampf noch Strafzölle angedroht hatte. Auch wenn die am Freitag angekündigten Maßnahmen wenig daran ändern dürften, zeigen sie doch, dass sich die pragmatische Fraktion hinter Trump durchzusetzen scheint. Einer seiner Berater, der Ökonom Peter Navarro, steht etwa für einen wesentlich schärferen wirtschaftspolitischen Kurs gegenüber China.
Auch US-Ratingagenturen sollen ab Juli ihre Dienste in China anbieten können, was Peking eigentlich aber ebenfalls bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte. Die Tür ins Reich der Mitte geht darüber hinaus für Kreditkartenunternehmen aus den USA auf, sie können sich ab Juli für die Abwicklung von Geschäften in der chinesischen Währung bewerben. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls zugesichert, dass künftig der Export von Flüssiggas nach China erlaubt sein soll.
Den größeren diplomatischen Erfolg kann aber China verzeichnen. Trump hatte den chinesischen Präsidenten in einem Interview mit dem britischen Economist nicht nur in den Himmel gelobt: Die USA haben in einer Aussendung zudem mitgeteilt, dass sie eine Delegation zu einer an diesem Wochenende stattfindenden Konferenz zur Wiederbelebung der
entsenden werden. Für Chinas Regierung ist das ein wichtiger symbolischer Erfolg.
Trumps Vorgänger, Barack Obama, hatte mit dem Handelspakt TPP ja versucht, China außen vor zu lassen, um die Macht der Amerikaner auf dem asiatischen Kontinent zu stärken. Der Besuch der Konferenz, die für China das wichtigste diplomatische Ereignis des Jahres ist, ist nun ein Zugeständnis an den chinesischen Einfluss in der Region. Für die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua war das am Freitag eine der wichtigsten Meldungen des Tages. (sat)