Bank-Austria-Pensionen beschäftigen Gericht
Nach der Bank selbst bekämpfen jetzt auch 84 Mitarbeiter den Transfer ins öffentliche Pensionssystem. Die „Rebellen“sehen eine Verschlechterung der Leistungen. Der Umstieg hinterlässt schon Spuren im Staatshaushalt. Peter Oswald verantwortet Mondi weltwei
Wien – In der Bank Austria haben 84 Mitarbeiter gegen die Übersiedlung ins staatliche Versicherungssystem Beschwerde eingelegt – das geht aus einer Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage durch Sozialminister Alois Stöger ( SPÖ) hervor. Bankintern werden die Leute „die letzten Rebellen“genannt, oder auch die Gruppe „Kaiserwasser“, denn: Die Beschwerdeführer pflegten sich am an der Alten Donau angesiedelten Freizeit-, Sport- und Seminargelände des Instituts zu ihren Besprechungen zu treffen.
Der Grund dafür, dass die Mitarbeiter lieber wieder in die Pensionsversicherung der Bank und in die Krankenfürsorgeanstalt (KFA) der Beamtenversicherung zurückkehren möchten: Selbiges biete „viel bessere Leistungen“als der staatliche Versicherer, etwa die Möglichkeit, ohne Aufpreis zu Wahlärzten zu gehen, heißt es.
Der Anwalt der Beschwerdeführer, Roland Gerlach, erklärt den Grund für die Bekämpfung der Bescheide, die die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten erlassen hat, so: Die Verankerung des sogenannten ASVGÄquivalents habe auf Einzelverträgen beruht, daher hätte die Bank Austria als Vertragspartner die einzelnen Mitarbeiter um ihre Zustimmung zur Übersiedlung ins staatliche Sozialversicherungssystem fragen müssen. Die Bank sieht das nicht so.
Damit, dass die Causa bald erledigt sein wird, ist nicht zu rechnen. Die Beschwerde gegen die Bescheide wird als Nächstes vom Bundesverwaltungsgericht behandelt, Gerlach geht davon aus, dass man in der Folge Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof mit der Sache beschäftigen wird. Er werde wohl zu einem Musterverfahren kommen, wie der Anwalt dem STANDARD erklärt.
Bis dahin bleiben die aufmüpfigen Banker im ASVG versichert, und das staatliche System erbringt auch alle Leistungen. Insgesamt hat die Bank Austria im Zuge einer Reorganisation 3300 Mitarbeiter in das öffentliche System übergeführt. Die Politik erschwerte den Schritt mit einer Gesetzesänderung, die den „Übertragungsbeitrag“nach oben hievte. 790 Mio. Euro wurden fällig – die Bank Austria hat zwar gezahlt, aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Sie pocht auf die frühere gesetzliche Regelung, die dem Institut um 500 Mio. Euro billiger gekommen wäre.
Die juristischen Spitzfindigkeiten hinterlassen mittlerweile tiefe Spuren im Staatshaushalt. Ein für die ersten drei Monate vom Finanzministerium gemeldeter, über Erwartung liegender Vollzug hängt nicht zuletzt mit der Bank Austria zusammen. Dank ihres Beitrags sank der Bundeszuschuss an die Pensionsversicherung im Vorjahresvergleich um 763 Mio. Euro. Allerdings hat die PVA das Geld wegen der Beschwerde der Bank wieder zurücküberwiesen. Das wird sich erst im Budget niederschlagen. (gras) Wien/Johannesburg – Der südafrikanisch-britische Papierkonzern Mondi, in Österreich mit Mondi Frantschach und Mondi Neusiedler vertreten, wird seit Donnerstag vom Oberösterreicher Peter Oswald (54) geführt. Der bisherige Chef von Mondi Europe & International ist seit 25 Jahren in der Papierindustrie tätig und erst im Vorjahr als OMV-Aufsichtsratschef zurückgetreten. Er folgt David Hathorn nach.
Mit dem Aufstieg von Oswald an die Spitze des Weltkonzerns mit zuletzt 6,7 Milliarden Euro Umsatz wird vermutlich auch das globale Headquarter der MondiGroup von Südafrika nach Wien verlegt, berichtet das Wirtschaftsmagazin trend. Mondi beschäftigt 25.000 Mitarbeiter in 30 Ländern.
Oswald ist Betriebswirt und Jurist. Seine Karriere begann er bei KTM Österreich und der Deutschen Bank. Der FrantschachGruppe trat er 1992 bei, 2004 übernahm er die Leitung vom langjährigen Frantschach-Chef Veit Sorger. Frantschach wurde gleichzeitig mit ihrem Schwesterunternehmen Mondi Packaging fusioniert. Zwischen 2008 und 2016 war er im Aufsichtsrat der Telekom Austria, der Miba und der OMV.
Mondi wurde 1967 in Südafrika vom Bergbaukonzern Anglo American gegründet. Die österreichischen Unternehmen Neusiedler und Frantschach wurden in den 1990er-Jahren in die Gruppe eingegliedert. Im ersten Quartal 2017 ist das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6 Prozent auf 269 Mio. Euro zurückgegangen. (APA)