Parteien einig: Wahltermin in der ersten Oktoberhälfte

Krisengespräche in der Hofburg – Mitterlehner muss noch bleiben

Wien – Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP folgen dem Vorschlag der Opposition: Die vier Parteien FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach hatten sich zuvor darauf verständigt, am Mittwoch einen Neuwahlantrag im Nationalrat einzubringen. Als mögliche Termine werden der 8. oder 15. Oktober genannt. Am Montagabend erklärte zuerst die ÖVP, mit der Opposition stimmen zu wollen. Dann gab auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bekannt, dies seien „gute Termine“.

In der Hofburg mahnte der Bundespräsident, Parteitaktik nicht über das Wohl des Landes zu stellen. Am Abend wurden sowohl Kern als auch Kurz in der Hofburg erwartet. Es ging dabei um die Modalitäten des Weiterarbeitens in der Regierung.

Van der Bellen fädelte außerdem ein, dass sich Reinhold Mitterlehner doch nicht so bald aus der Politik verabschieden kann, wie er vielleicht wollte: Auf Bitte des Präsidenten hin macht er die Jobs des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers noch so lange, bis Kurz einen Nachfolger gefunden hat. Dem Vorschlag von Kern, Kurz möge selbst Vizekanzler werden, wollte dieser vorerst nicht nachkommen. Er sei selbst für sein Team verantwortlich. Kern hat Kurz am Montag eine Liste mit zehn Projekten vorgelegt, die er bis zu einer Neuwahl umsetzen will. Darunter sind die Aktion 20.000, die Bildungsreform, aber auch eine Bundesstaatsreform. (red)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Montag erst Bundeskanzler Kern, dann den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um einen Wahltermin zu diskutieren.