Uneinig bei Klima und Handel

Erstes Treffen der EU- Spitzen mit Trump

Die Europäische Union und die USA können ihre Differenzen in wichtigen politischen Fragen – wie Klimaschutz, Handelspolitik oder in den Beziehungen zu Russland – nicht verringern. Ein informelles Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem Nato-Gipfel in Brüssel brachte am Donnerstag diesbezüglich keine Annäherung.

Vom US-Präsidenten gab es nach dem einstündigen Gespräch dazu keine Stellungnahme. Er zog es vor, bei seinem Besuch in der Hauptstadt von EU und Nato weder eine Pressekonferenz zu geben noch sich sonst irgendwie vor Kameras zu äußern. Tusk sagte nach dem Gespräch vorsichtig, es seien „einige Fragen offengeblieben“. Die USA haben die Verhandlungen zum geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP nach der US-Wahl im November auf Eis gelegt. Ob Trump diese so wie das US-Pazifik-Abkommen ganz abbrechen will, wie im Wahlkampf angedroht, ist noch unklar.

Laut Tusk haben die EU und die USA auch in den Beziehungen zu Russland unterschiedliche Positionen. Nur was den Konflikt in der Ukraine betreffe, „scheint es, dass wir auf derselben Linie sind“, formulierte der EU-Präsident diplomatisch.

Der US-Präsident zeigte sich nach Angaben aus EU-Kreisen besorgt über die Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens und deponierte, dass er den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA befürchte.

Das Treffen der Spitzen von EU und USA war das erste nach der Wahl Trumps zum US-Präsidenten im November. Die EU hatte damit die Hoffnung verbunden, dass es nach den mit Protektionismus drohenden Ansagen des Amerikaners eine Entspannung geben könnte. Lediglich in einem Punkt bestand – zumindest verbal – transatlantische Einigkeit, so wie auch beim Nato-Gipfel später: dass die EU-Staaten und die USA auf Basis gemeinsamer Werte eng im Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten sollten.

Das hob EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hervor, der mit Außenbeauftragter Federica Mogherini kurz zu dem Gespräch dazustieß. Vor allem die „foreign fighters“– EU-Bürger, die für den IS in den Terrorkampf ziehen – seien ein großes Thema. (tom)