Manipulationen nicht verhindern, aber erkennen
Der Wissenschaftsminister schlägt E-Voting für die ÖH-Wahlen vor – in Estland ist das längst Realität
Wien – Ein Drittel der Esten hat bei den Parlamentswahlen 2015 im Internet gewählt. Die Möglichkeit der Stimmabgabe übers Netz wurde in dem baltischen Land bereits 2005 auf allen Ebenen eingeführt. In Österreich hat nach der geringen Beteiligung bei den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) vorgeschlagen, über E-Voting nachzudenken.
Für eine höhere Wahlbeteiligung durch die Möglichkeit, im Internet zu wählen, gibt es allerdings keine wissenschaftlichen Belege, sagt Robert Krimmer, Professor für E-Governance an der Technischen Universität Tallinn in Estland, im Gespräch mit dem STANDARD.
Zugang für Sehbehinderte
Ein anderer Grund für die Einführung von E-Voting könne aber sein, dass man die Wahl damit bequemer mache, sagt Krimmer. Auch der Zugang für sehbehinderte Menschen werde leichter.
Estland will sich nach außen als digitaler Vorreiter präsentieren. Internetwahlen gehören zum Narrativ des modernen, digitalen Staates dazu. „Zu Österreich gibt es einen großen Kulturunterschied“, sagt Krimmer, der selbst Österreicher ist. Bereits seit 2002 hat jeder Este einen Personalausweis, in dem eine Signaturkarte integriert ist. In Österreich ist die Handysignatur mit der Bürgerkarte als digitaler Ausweis freiwillig. Bisher können damit vor allem Amtswege online durchgeführt werden. In Estland ermöglicht die Karte auch die Teilnahme an Wahlen über die Webseite der Wahlkommission.
In Österreich hat es erst einmal den Versuch von E-Voting gegeben: 2009 wurde bei den ÖH-Wahlen die elektronische Stimmabgabe ermöglicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahl aufgehoben, es sei schwerer, Manipulationen und Fehler zu erkennen als bei der Papierwahl, hieß es in der Begründung. Auch heute gebe es keine hundertprozentige ITSicherheit, sagte Datenrechtler Christof Tschohl zuletzt im STANDARD zum Vorschlag des Wissenschaftsministers.
„Ich kann nie beweisen, dass eine Wahl sicher ist, ich kann nur beweisen, dass sie unsicher ist“, sagt E-Governance-Professor Krimmer dazu. Man könne nicht verhindern, dass Manipulationen etwa durch Hackerangriffe passieren, aber man könne diese erschweren und dafür sorgen, dass sie entdeckt würden.
Estland hat dazu 2013 für Wähler die Möglichkeit eingeführt, zu überprüfen, ob ihre Stimme eingelangt ist und ob sie so abgespei- chert wurde wie vorgesehen. Diese Verifizierungsmöglichkeit soll es bald auch für den gesamten Abstimmungsprozess geben. „Eine Wahlurne wird verplombt und versiegelt, und man kann die Auszählung danach ganz einfach beobachten“, erklärt Krimmer. Bei E-Voting sei das derzeit erst mit komplizierten mathematischen Modellen möglich. Die OSZE hat in der Vergangenheit empfohlen, dieses System zu vereinfachen und so nachvollziehbarer zu machen.
Die mangelnde Nachvollziehbarkeit von Internetwahlen für Bürger ohne besondere Sachkenntnis war übrigens auch der Grund, warum das deutsche Bundesverfassungsgericht 2009 den Einsatz elektronischer Wahlgeräte ausgesetzt hat.
In Österreich sei E-Voting erst möglich, wenn es dafür einen breiten politischen Konsens gibt, sagt Krimmer. Schließlich könne das Wahlrecht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden. „Das sehe ich im Moment nicht.“Zuletzt hatte sich die ÖVP im Zuge der Bundespräsidentenwahl dafür ausgesprochen.
Auch für ÖH-Wahlen müsse es einen Konsens zwischen Studierendenvertretung und dem Wissenschaftsministerium geben, sonst würde der Versuch genauso scheitern wie im Jahr 2009, sagt Krimmer.