Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst
Stiftungszweck nicht erfüllbar – Politische Kritik bleibt aufrecht
St. Pölten – Die im Namen des ehemaligen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) eingerichtete Privatstiftung (Sie sammelte seit dessen 60. Geburtstag vor mehr als zehn Jahren private Spenden und öffentliche Landesförderungen.) wird aufgelöst, das bereits an die Stiftung ausgezahlte Steuergeld mit Zinsen zurückgezahlt.
Das wurde am Mittwochnachmittag von Stiftungsanwalt Christian Grave bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt damit, dass der Stiftungszweck, eine Akademie für den ländlichen Raum einzurichten (was Pröll ein persönliches Anliegen war), nach Prölls Ausscheiden aus der Politik in absehbarer Zeit nicht erreicht werden könnte.
Grüne und Neos in Niederösterreich haben die angekündigte Auflösung und die damit verbundene Rückzahlung von überwiesenen Subventionen begrüßt. Gleichzeitig forderten die beiden Parteien aber Aufklärung rund um die Stiftung. Die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Helga Krismer, fragte in einer Aussendung, wofür die Stiftung 300.000 Euro Steuergeld erhalten habe: „Was war der Förderantrag und die Leistung der Privatstiftung?“Das Kapitel Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung sei „erst geschlossen, wenn die Vorgänge um diese restlos aufgeklärt sind“, sagte die GrünenPolitikerin.
Die Landes-SPÖ „erwartet den Rechnungshofbericht und wird daraus dann die entsprechenden Forderungen ableiten“.
Mit der Auflösung der Pröll-Privatstiftung „sind auch sämtliche weitere Förderzusagen an die Erwin-Pröll-Privatstiftung gegenstandslos und werden nicht aus- bezahlt“, hielt das Land Niederösterreich in einer Stellungnahme fest. Das Land erhält nun jene 300.000 Euro plus Zinsen zurück, die in den Jahren 2009 und 2010 an die Stiftung überwiesen worden waren. An den Beschlüssen dazu hatten alle Regierungsparteien mitgewirkt – dem Landtag wurden aber keine Details bekanntgegeben. Erst ein Bericht des Falters schreckte im Jänner die Grünen auf. Förderungen aus dem Budgetansatz „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“sollen künftig gesondert im Budget ausgewiesen werden, kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an.
Aus Gründen der Transparenz werde die Landesregierung in ihrer kommenden Sitzung beschließen, dass in Zukunft die unterschiedlichen Förderungen aus dem Budgetansatz „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“einzeln im Budget ausgewiesen werden. (red, APA)