Lobautunnel: Neue Verzögerung

Baustart erst 2019 – Grüne weiter gegen Asfinag-Projekt

Wien – Nach den am Mittwoch bekannt gewordenen neuerlichen Verzögerungen beim Wiener Lobautunnel wurden zahlreiche Forderungen nach einem raschen Baubeginn des Milliarden-Straßenprojekts ventiliert. Laut Asfinag-Vorstand Alois Schedl können die Vorarbeiten zum Projekt S1-Lückenschluss von Schwechat zum Knoten Süßenbrunn inklusive Tunnel erst 2019 beginnen. Er machte das lange Verfahren in Sachen Umweltverträglichkeit dafür verantwortlich.

Die Wiener SPÖ steht – anders als der grüne Koalitionspartner – hinter dem Bau: Finanzstadträtin Renate Brauner befürchtet negative Auswirkungen. „Das Bevölkerungswachstum Wiens orientiert sich ja nicht an der Dauer eines UVP-Verfahrens! An der Umsetzung des Lobautunnels hängen 25.000 Arbeitsplätze, die man als Argument nicht einfach vom Tisch wischen kann“, sagte sie in einer Aussendung.

„Deutlich mehr Tempo“

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck forderte „deutlich mehr Tempo“ein. Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer, verwies auf schnelle Arbeitswege und Industriearbeitsplätze. „Das wachsende Wien braucht die sechste Donauquerung, da können wir nicht ewig warten.“ Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Anton Mahdalik griff das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das aktuell in zweiter Instanz den im Frühjahr 2015 erteilten positiven Umweltverträglichkeitsbescheid prüft, direkt an: „Nach dem Motto ‚Nur net hudeln‘ lässt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über den S1-Lückenschluss samt Lobautunnel feiern, während der Nordosten Wiens im Verkehr erstickt.“ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel führte die „sture Dauerblockade durch die Grünen“ins Treffen.

„Keine gute Lösung“

Der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch verwies darauf, dass bei UVP-Verfahren „Forderungen der Gerichte zu respektieren und entsprechende Unterlagen nachzuliefern“seien. Das Projekt selbst lehnt er ab. „Der Lobautunnel ist verkehrspolitisch aus dem vorigen Jahrhundert, horrend teuer und keine gute Lösung für die Verkehrsprobleme Wiens.“

Der Lobautunnel wird seit fast 20 Jahren intensiv geplant. Im März 2009 wurde das S1-Projekt eingebracht, 2015 folgte der positive UVP-Bescheid. Seit zwei Jahren befindet sich das Projekt beim BVwG in zweiter Instanz. Dieses habe laut Asfinag eine öffentliche Verhandlung für November 2017 in Aussicht gestellt. (krud, APA)