Sexismus-Debatte: SPÖ Wien uneins über Bezirkspolitiker
Gemeinderat Baxant für Verbleib von Bezirksrat Schrage – Bezirkspartei fordert bis Montagabend Rücktritt
Wien – Der mit Sexismusvorwürfen konfrontierte Wiener SPÖBezirksrat Götz Schrage hat bis heute, Montag, Zeit, um freiwillig von seinen politischen Ämtern zurückzutreten. Diese Frist hat ihm die Bezirks-SPÖ in Wien-Neubau gesetzt. Schrage hat aber am Wochenende in einem Facebook-Eintrag angekündigt, dass er „die Tür zu meiner SPÖ nicht zuschlagen“will und werde. „Ich habe am Montag ein Gespräch mit der SPÖ Neubau und auf ein Wunder wird man doch noch hoffen dürfen.“
Schrage hatte zuvor – ebenfalls auf Facebook – Vergleiche zwischen der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und „jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren“gezogen, „die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten“. Schrage löschte nach einem Sturm der Entrüstung, dem sich auch zahlreiche Genossen anschlossen, seinen Eintrag und entschuldigte sich.
Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl, die auch Vorsitzende der SPÖ Neubau ist, forderte Schrage zum Rücktritt auf. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler empfahl Schrage, diesem nachzukommen. Auch auf Beschluss des Präsidiums der Neubauer SPÖ wurde Schrage aufgefordert, sein Bezirksratsmandat zurückzulegen.
SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant teilte hingegen auf seinem Weblog mit, dass er „weiterhin zu Götz Schrage“stehe. Schrage habe in seinem Kommentar „daneben gegriffen und in einem unpassenden und beleidigenden Text die neue Generalsekretärin attackiert“. Die Forderung nach einem Rücktritt sei aber „weit überzogen und unverhältnismäßig“.
Schrage habe sein Mandat noch nicht zur Verfügung gestellt, „und ich hoffe das wird er – nach seiner Entschuldigung und dem Löschen des Beitrags – auch nicht tun“, schrieb Baxant.
Die Wiener SPÖ kann Schrage das Mandat jedenfalls nicht abnehmen und hofft daher auf Schrages freiwilligen Entschluss zum Rücktritt. Denn selbst nach einem Parteiausschluss könnte Schrage als wilder Mandatar weitermachen.
Ein Parteiausschluss ist zudem nicht so einfach: Ein dementsprechender Antrag muss mit Zweidrittelmehrheit im Gremium des Wiener Vorstands angenommen werden. Bei fehlender Einwilligung Schrages müsste auch noch ein Schiedsgericht eingeschaltet werden. Zudem hieß es am Sonntag aus dem Rathaus, dass ein „Parteiausschluss Schrages nicht gerechtfertigt“sei. (krud)