Sicherheitspaket: SPÖ fordert Klarheit von ÖVP
Künftige Vorhaben möchte die SPÖ mit dem Koalitionspartner nur noch im Parlament besprechen. Die ÖVP will dort ein Paket zum Thema Sicherheit beschließen. Die SPÖ fordert nun erst einmal Details ein.
Wien – Die Regierungsarbeit ist nun endgültig stillgelegt. Der Ministerrat, also jenes Gremium, in dem eine Koalition eigentlich Beschlüsse fassen sollte, dient ab heute, Dienstag, ganz offiziell nur mehr dem Durchwinken von Formalakten. Nachdem die ÖVP die Zusammenarbeit beendet habe und der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht als Vizekanzler Verantwortung übernehme, so die rote Argumentationslinie, können gemeinsame Projekte bloß noch im Parlament besprochen und umgesetzt werden.
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) würde letzte gemeinsame Vorhaben zwar lieber weiterhin auf Ministerebene akkordieren, zeigt sich aber auch offen für rot-schwarze Parlamentsbeschlüsse. Es stellt sich also die Frage: Was könnte die angezählte Regierung in den kommenden Wochen noch umsetzen?
Zahlreiche Punkte offen
Fest steht: Es gibt ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen, bei denen SPÖ und ÖVP zumindest oberflächlich längst übereingekommen sind – auch durch das erst im Jänner beschlossene neue Koalitionsprogramm, von dem die meisten Punkte noch offen sind. Brandstetter drängt nun vor allem auf die Umsetzung eines Sicherheitspakets. Auch diesbezüglich gibt es bereits einige Übereinkünfte mit der SPÖ. „An uns liegt es sicher nicht, dass derzeit nichts weitergeht“, sagt der rote Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespräch mit dem STANDARD. „Die ÖVP müsste uns nur endlich ihre Eckpunkte vorlegen.“Derzeit würde nämlich „viel geredet“, konkret blieben dann aber doch hauptsächlich „Luftblasen“übrig.
Sicherheitspolizeigesetz Ein grober Plan einer Reform des Sicherheitspolizeigesetzes wird bereits im Arbeitsprogramm der Regierung skizziert. Es geht unter anderem darum, dass ÖBB, Asfinag und Flughäfen der Polizei in gewissen Ernstfällen ihr Videomaterial unverzüglich zur Verfügung stellen müssen, und um eine Autokennzeichenerfassung an der Grenze. „Im Grunde trägt die SPÖ die Maßnahmen mit, wir standen kurz vor dem legistischen Abschluss, aber es geht noch um die Details“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Fremdenrechtspaket Ein von Rot und Schwarz abgestimmter Gesetzesentwurf des Fremdenrechtspakets liegt derzeit bereits im Parlament. Er enthält etwa höhere Strafen für Flüchtlinge, die das Land trotz negativen Bescheids nicht verlassen, und ermöglicht Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie. Zudem sollen bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen die Verfahren zur Aberkennung ihres Asylstatus beschleunigt werden.
Reform der Strafprozessordnung Hier geht es der ÖVP vor allem um die Ausweitung der Überwachung
QQQvon Kommunikation im Internet – allen voran von Diensten wie Whatsapp und Skype, über die auch telefoniert werden kann. Die SPÖ legt sich diesbezüglich grundsätzlich nicht quer. Laut ÖVP liege dem Noch-Koalitionspartner seit März ein Gesetzesentwurf vor. Darin gehe es auch um eine Nachfolgeregelung für die frühere Vorratsdatenspeicherung.
Forschungsmilliarde Mit ziemlicher Sicherheit sollte noch vor der Wahl die im Regierungsprogramm vereinbarte „Forschungsmilliarde“durchs Parlament gehen. Ein entsprechender Ministerratsbeschluss war eigentlich für April geplant gewesen. Nachdem zahlreiche Wissenschafter am Montag die Politik dazu aufgerufen hatten, Forschungsmilliarde und Univer-
Qsitätsfinanzierung „nicht dem Wahlkampf zu opfern“, haben sich SPÖ wie auch ÖVP noch einmal dazu bekannt: „Politisches Taktieren hat bei diesen Themen keinen Platz“, erklärte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) drängte auf einen „zügigen Beschluss“.