Athen verlangt Klarheit von Gläubigern und IWF
Finanzminister Tsakalotos: Schuldenerleichterungen Bedingung für Investitionen
Es gibt das Puzzle, den Ball und die Startbahn, drei Bilder, die Euklid Tsakalotos nun ohne Unterlass benutzt, um die sonderbare Lage zu beschreiben, in der sein hochverschuldetes Land zum Ende des dritten großen Kreditprogramms steckt. 14 Monate läuft es noch. Griechenland hat gemacht, was von ihm verlangt worden sei und noch weit mehr, über das Ende des Kreditprogramms im Sommer 2018 hinaus. „Der Ball liegt ja nun wohl im Feld der Kreditgeber und des IWF“, sagte der griechische Finanzminister am Montag vor ausländischen Pressevertretern in Athen: „Es gibt keine Entschuldigungen, keine Gesamtvereinbarung zustande zu bekommen.“
Eine Woche nach dem Scheitern einer von hohen Erwartungen begleiteten Sitzung der Eurogruppe legte Tsakalotos die Teile dieses „Puzzles“dar, das endlich zusammengefügt werden sollte: die jüngste Serie von Spar- und Reformmaßnahmen – 140 an der Zahl –, „dieses Post-Programm-Programm“, wie Tsakalotos es ironisch nannte, weil es Griechenland neue Leistungen für die Zeit nach dem Ende des laufenden Kreditpro- gramms abrang; eine Festlegung über die Maßnahmen zur Schuldenerleichterung, auf die sich die Eurogruppe schon vor einem Jahr, im Mai 2016, im Prinzip geeinigt hatte; schließlich der immer noch ausstehende Beitritt des Internationalen Währungsfonds zum dritten, im Sommer 2015 geschlossenen Kreditabkommen.
Die finanzielle Beteiligung des IWF an dem bis zu 86 Milliarden Euro hohen Kredit an Athen ist dabei schon nicht mehr der entscheidende Punkt. Die Summe können die Europäer auch allein stemmen, wie der Chef des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Deutsche Klaus Regling, mehrfach erklärt hatte. Tsakalatos geht es um die „Startbahn“: Der IWF solle endlich seine Differenzen mit einigen Eurozonenländern beilegen – allen voran mit Deutschland –, damit die griechische Wirtschaft ihr Wachstum starten und der Staat sein Geld auf dem internationalen Finanzmarkt leihen könne.
„Wir fordern Klarheit“, sagte der griechische Finanzminister immer wieder. Eine gemeinsame Erklärung in der Eurogruppe unter Ausschluss des IWF würde ein fatales Signal senden, sagte Tsakalotos: „Inves- tieren Sie nicht in Griechenland!“
Der IWF hält die Schuldenlast Griechenlands für nach wie vor nicht tragfähig. Der Währungsfonds stützt eine gemeinsame Erklärung zu Griechenland nur, wenn es Maßnahmen zur Schuldenerleichterung gibt: weitere Streckung der Laufzeiten für Kredite (sie derzeit bei durchschnittlich 32,5 Jahren), Verbesserungen bei den Zinsen. Deutschland und andere Eurozonenländer wie die Slowakei beharren auf eine enge Interpretation der EurogruppenFormel vom Mai 2016: Über Schuldenerleichterungen wird, wenn nötig, erst nach Ende des laufenden Kreditprogramms im August 2018 gesprochen.
Die griechische Regierung und ihr Finanzminister stehen aber auf dem Standpunkt, dass die Art der Maßnahmen und ihr Zeitpunkt jetzt ausgesprochen werden müssten, um ein stabiles Umfeld für Investoren in Griechenland zu schaffen. Bereits diesen Sommer möchte Athen versuchsweise an den Finanzmarkt gehen. Die Teilnahme am Anleihekaufprogramm (Quantitative Easing) der Europäischen Zentralbank ist ihr nächstes Ziel. Die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland ist unstrittig. Im Juli werden Rückzahlungen von 6,5 Milliarden Euro fällig. Die nächste Eurogruppensitzung ist am 15. Juni.