Heißes Eisen im Wahlkampf

Zu den größten politischen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte in Europa gehört es, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung nicht in den Griff bekommen zu haben. Ja, manche Regeln wurden verschärft. Doch wie viel die neuen Bestimmungen, etwa der automatische und grenzüberschreitende Austausch von Kontoinformationen, bringen werden, ist noch unklar.

Fragen zur Steuerehrlichkeit haben die Öffentlichkeit zuletzt ständig beschäftigt. Mit Panama-Leaks, Lux-Leaks und Offshore-Leaks erhielten die Menschen einen einzigartigen Einblick in das Innenleben von Steueroasen. Inzwischen nimmt sich die Wissenschaft des Datenmaterials an und analysiert, wer die Hinterzieher sind. Neben den Fällen, in denen die Briefkastenfirmen einiger Superreicher im Fokus standen, sorgten Enthüllungen über Großkonzerne für Aufsehen. Etwa wonach Apple seine Gewinne in Europa mit lausigen 0,05 bis 0,005 Prozent versteuerte. Ähnliche Geschichten kursieren über Google.

Solche Praktiken sind nicht nur unfair, weil die Allgemeinheit geschädigt wird. Auch der faire Wettbewerb von Unternehmen ist mit solchen Verzerrungen nicht möglich. Nun ist es an der Zeit, dass die Bürger aktiv werden. Im Wahlkampf in Österreich sollte eine der am öftesten gestellten Fragen an die Spitzenkandidaten aller Parteien lauten: „Was gedenken Sie zu tun, um ein für allemal mit den problematischen Steuerpraktiken aufzuräumen?“