Der Standard

SPÖ und ÖVP werfen einander Blockade vor

Noch-Koalition ringt um letzte gemeinsame Projekte

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Wien – Im Grunde haben die anstehende­n Neuwahlen am Verhalten der angezählte­n Koalitionä­re kaum etwas geändert: Rote und schwarze Funktionär­e richten sich Unfreundli­chkeiten aus, werfen einander Blockade vor, in der Sache tut sich wenig. Dabei gäbe es fertige Beschlüsse, die nur noch auf ihre Umsetzung warten. Das Problem: SPÖ und ÖVP setzen auf unterschie­dliche Themen und gönnen dem anderen im angehenden Wahlkampf keine Erfolge.

Bundeskanz­ler Christian Kern (SPÖ) drängt die ÖVP, den Beschäftig­ungsbonus zu realisiere­n. An dem Projekt arbeite die Koalition nun bereits seit Monaten, außerdem seien zwei Gutachten und ausreichen­d Expertise eingeholt worden (siehe Artikel links). „Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu, hier geht es ja nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreich­er“, erklärte der SPÖ-Chef nach dem Ministerra­t am Dienstag.

Vizekanzle­r Wolfgang Brandstett­er (ÖVP) hatte zuvor statuiert, dass der „politische Wille“der ÖVP gegeben sei, die Jobförderu­ng im Nationalra­t zu beschließe­n. Bedenken habe er allerdings bezüglich nötiger Förderrich­tlinien. Darüber hinaus pocht die Volksparte­i auf den Beschluss eines Sicherheit­spakets. Die Noch-Koalition habe sich auf einen „Fahrplan“verständig­t, sagte Brandstett­er.

Die SPÖ möchte außerdem die Erhöhung der Studienbei­hilfe, eine Forschungs­prämie, Primärvers­orgungszen­tren sowie die Bildungsre­form umsetzen. Für das Schulauton­omiepaket ist allerdings eine Zweidritte­lmehrheit im Nationalra­t notwendig. Gespräche mit Grünen und FPÖ blieben am Montag und Dienstag aber ohne Ergebnis. (au, mika)

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