Anträge für Parkpickerln in Favoriten ab 1. Juni
Fast flächendeckende Einführung im zehnten Wiener Gemeindebezirk am 4. September
Wien – Der Wiener Flächenbezirk Favoriten wird am 4. September 2017 zur Parkpickerlzone. Er ist dann der bereits 17. der insgesamt 23 Gemeindebezirke, der auf diese Form der Parkraumbewirtschaftung setzt. Beantragt werden kann das Pickerl von den Bezirksbewohnern ab 1. Juni online unter www. parkpickerl.wien.at oder beim Magistratischen Bezirksamt. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou geht davon aus, dass bis zu 40.000 Parkpickerl sowie 3000 Parkkarten für Unternehmen ausgestellt werden.
In Favoriten, mit rund 195.000 Einwohnern quasi die viertgrößte Stadt Österreichs, rechnet man mit einer „spürbaren Entlastung“, sagte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) am Dienstag. Einpendelnde Fahrzeuge können dann nicht mehr dauerhaft und kostenlos auf den öffentlichen Stellplätzen abgestellt werden. Laut Mospointner sollen täglich mehr als 200.000 Pkws einpendeln. Problematisch seien laut Vassilakou auch Lenker aus dem benachbarten Ausland, die in Favoriten parken und „ihre Autos eine Woche lang nicht bewegen“. Sie werden künftig auch auf Parkand-ride-Anlagen verwiesen.
Fast flächendeckend gültig
Das Parkpickerl gilt fast flächendeckend im Bezirk. Ausgenommen sind nur die unbebauten Zonen am östlichen und südlichen Rand Favoritens sowie das Grünund Industrieareal westlich der Triester Straße, das an den zwölften Bezirk angrenzt. Auch ein kleiner Teil westlich der Himberger Straße bleibt von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen.
Die Einführung des Pickerls ist an die Eröffnung der U1-Verlängerung in Richtung Oberlaa mit fünf neuen Stationen am 2. September geknüpft. Zwei Tage später gelten dann auch die neuen Parkregeln. Die Kurzparkzone gilt wie in anderen Bezirken außerhalb des Gürtels – ausgenommen ist der Bereich rund um die Stadthalle – an Werktagen von neun bis 19 Uhr.
Pickerlbesitzer können zeitlich unbegrenzt parken und auch die Überlappungszone im zwölften Bezirk nützen. Alle anderen können in diesem Zeitraum mit Parkschein oder Handy-Parken ihr Auto maximal drei Stunden abstellen. In Geschäftsstraßen können Anrainer auch in den ausgewiesenen Zeiten der Kurzparkzone ihr Auto mit Pickerl und Parkscheibe bis zu 1,5 Stunden parken.
Eine Befragung der Anrainer gab es in Favoriten nicht. Die Entscheidung sei nach zahlreichen Beschwerden von Bewohnern laut Mospointner in der Bezirksvertretung gefallen. „Die Politik muss auch Entscheidungen treffen in der Stadt“, sagte sie. Für Vassilakou sind diese Bürgerbefragungen, wie sie auch in Simmering angekündigt wurde, verfassungswidrig. Denn über Gebühren dürfe laut Gesetz nicht abgestimmt werden. Diese Bürgerbefragungen gelten laut Vassilakou als persönliche Befragungen der Bezirkschefs mit nicht bindenden Ergebnissen, die mit Steuergeld finanziert würden.
Verzögerung in Simmering
Befragungen wurden aber bereits mehrfach durchgeführt – zuletzt in den ÖVP-regierten Bezirken Döbling und Hietzing. Beide Abstimmungen gingen negativ aus. In Simmering hat Paul Stadler, der erste freiheitliche Bezirkschef Wiens, die vor dem Sommer geplante Befragung in den Herbst verschoben. Stadler will keine Drittstaatsangehörigen mitstimmen lassen. Die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) lehnt dieses Ansinnen ab – obwohl das laut dem Döblinger Bezirkschef Adi Tiller (ÖVP) bei der Befragung in Döbling noch möglich war.