Telekom: Gorbach denkt noch über Diversion nach

Ex-Vizekanzler muss nächste Woche entscheiden

– Das Verfahren Telekom Austria / Parteienfinanzierung wird – so die Anklage rechtskräftig wird – ziemlich aufwendig. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien allein hat die Einvernahme von 60 Zeugen beantragt. Darunter sind Ex-ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, Ex-Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler, NovomaticChef Harald Neumann, Ex-FPÖMandatar Reinhart Gaugg, ExÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl, Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (ehedem FPÖ), ExSPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner bis hin zum Wiener Teppichhändler Ali Rahimi-Moghaddam.

In der Causa geht es um Zahlungen aus „schwarzen Kassen“der Telekom Austria (TA); Zahlungsempfänger wurden nicht angeklagt. Gegen einige von ihnen wurde wegen Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt, gegen einige wegen Geldwäschereiverdachts, die Verdachtsmomente erhärteten sich aber laut Anklage nicht. Im Justizministerium erklärt man das damit, dass etliche Straftatbestände („Anfüttern neu“, Strafverschärfung bei Geschenkannahme und Bestechung) erst mit der Novelle des Korruptionsstrafrechts 2012 in Kraft getreten seien. Die Causa Telekom spielt aber ums Jahr 2008 herum. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittelt wurde auch gegen ExVizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ), ihm hat die StA eine Diversion angeboten. Gorbach hatte sich nach seinem Abschied aus der Politik 2007 selbstständig gemacht und sich der TA als Berater angeboten. Selbige lehnte mangels Bedarfs ab, war aber zur „Unterstützung“des Beratungsunternehmens Gorbachs und zur Finanzierung seiner Sekretärin (Ex-BZÖ-Mitarbeiterin) bereit. Das Prozedere: Ex-Minister bzw. Mitarbeiterin bekam 33.600 Euro pro Quartal – bezahlt hat das die Agentur Peter Hocheggers, Valora, „mit Geld aus der TA“(Anklage). Weder Gorbach noch seine Sekretärin hätten „jemals eine Leistung für die Telekom erbracht“. Gorbach überlegt laut seinem Anwalt Herbert Eichenseder noch, ob er das Diversionsangebot, das eine teilweise Schadenswiedergutmachung verlangt, annehmen soll, Zeit fürs Nachdenken hat er noch rund eine Woche. Im Fall der Diversion ist die Anklage obsolet.

Telekomberater im Parlament

Ex-SPÖ-Mandatar Gartlehner wiederum (von 1990 bis 2013 im Parlament, ab 2007 Telekomsprecher der SPÖ) schloss laut Anklageschrift für 2007 bis Ende 2008 einen Beratervertrag mit der Valora ab, gegen 3000 Euro netto im Monat. Bezahlt worden sei er mit Geld der TA, für die Gartlehner „keine fremdübliche Gegenleistung erbracht hat“. Die Ermittlungen gegen den Expolitiker wurden, wie berichtet, eingestellt.

Unternehmerin Langthaler soll laut StA rund um Sponsoringmaßnahmen der TA (2005 bis 2009) für ein von ihr und ihrem Mann organisiertes Kulturfestival berichten. Konkret geht es um das Jahr 2008, da wurden 30.000 Euro via Valora verrechnet. Die TA bekam in dem Fall laut StA sehr wohl eine Leistung (Freikarten und Logopräsenz). In dieser Sache geht es um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage: Lobbyist Hochegger soll im Korruptions-U-Ausschuss Unwahres angegeben haben.