Eurofighter-Munition für die Wahl

Viele Probleme mit dem Flugzeugkauf sind bekannt, die Verantwortung ist es nicht

Vielleicht ist Österreich ja wirklich ein Opfer finsterer Machenschaften eines Großkonzerns, der sich mit noch finstereren Lobbyisten verbündet hat, um der naiven Republik und ihren noch naiveren Politikern eine Flugzeugflotte zu verkaufen, die jene weder braucht noch sich leisten kann.

Anhaltspunkte dafür, dass die Republik und ihre Repräsentanten nicht wissen, was sie tun, gibt es in der Causa Eurofighter genügend. Das beginnt damit, dass die Nachbeschaffung für die altersschwachen Saab-Draken – sie wurden in den 1980er-Jahren ausdrücklich als Übergangslösung gekauft – nicht wie vorgesehen eingeleitet und Mitte der 1990er-Jahre abgeschlossen wurde. Erst die Regierung Schüssel traute sich, überhaupt eine Nachbeschaffung einzuleiten – von Anfang an kritisch beäugt von der Opposition. Und noch kritischer von Gegnern jeglicher Kampfflugzeuge.

Die damals oppositionelle SPÖ hätte sich allenfalls mit Saab-Gripen anfreunden können. Die waren aber verhältnismäßig teuer – was es der Schüssel-Regierung im Jahr 2002 leichtmachte, um des lieben Friedens mit der deutschen Regierung willen die wesentlich leistungsstärkeren Eurofighter zu bestellen.

Dabei mussten beide Augen zugedrückt werden, um das EurofighterAngebot überhaupt zuzulassen. Und Eurofighter war in der Verlegenheit, überhaupt so schnell wie von Österreich gewünscht liefern zu können.

Es steht außer Streit, dass zumindest in diesem Punkt aufseiten Österreichs getrickst wurde. Umgekehrt besteht der Vorwurf (er wurde im Februar als Betrugsanzeige der Staatsanwaltschaft übermittelt), dass EADS (heute Airbus) beziehungsweise die Tochterfirma Eurofighter GmbH das Gewünschte gar nicht zeitgerecht hätte liefern können. lso war man bei Airbus heilfroh, dass die Österreicher in der Zeit vor der Auslieferung der ersten Flugzeuge herumzickten. Schon damals gab es einen Untersuchungsausschuss im Parlament, während Verteidigungsminister Norbert Darabos, der natürlich wusste, dass Österreich irgendwelche Flugzeuge zur Luftraumüberwachung braucht, mit dem Hersteller über eine Änderung des Vertrags verhandelte. Dass diese nicht besonders vorteilhaft war, hat sich rasch

Aherumgesprochen. Bei den Flugzeugherstellern war man sogar der Meinung, dass dieser Deal alle möglichen Probleme ausgeräumt habe, die der Hersteller mit Österreich hätte bekommen können: Die Ösis wollten es ja gar nicht anders.

Das alles also weiß man schon, bevor der neue Untersuchungsausschuss am Mittwoch seine Befragungen aufnimmt – spannend werden nun die Details. Denn nun geht es darum, wer sich warum über den Tisch hat ziehen lassen.

Das politisch einzuordnen wird Aufgabe des Ausschusses sein – ein poli- tisches Spektakel wird er allemal. Munition für den Wahlkampf wird er reichlich liefern – wobei das erste Beweisthema vor allem für die SPÖ und ihren Exminister Norbert Darabos unangenehm sein dürfte. Ob die ÖVP und die FPÖ, die in der Sache ja auch keine Heldentaten vollbracht haben, ebenfalls ihr Fett abbekommen werden, ist fraglich – denn der Ausschuss muss ja angesichts des vorgezogenen Wahltermins früher zu Ende gebracht werden. Und ob es für einen dritten Ausschuss überhaupt noch so viel Interesse wie jetzt geben wird, kann man erst nach der Wahl beurteilen.