Beißreflex

Der Wahlkampf ist längst eröffnet, und entsprechend scharf wird auf die politischen Mitbewerber geschossen. Das zeigte sich zuletzt nach Bekanntwerden einer Studie zum Thema Umlegung der deutschen Grundsicherung Hartz IV auf Österreich, die vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde. Die SPÖ griff gleich tief in das verbale Arsenal: Von der Zerstörung des Sozialsystems sprach Sozialminister Alois Stöger, der Kärntner Landeschef Peter Kaiser packte gar die „Kurz’sche SozialAbrissbirne“aus. Dabei könnte man das Thema auch nüchtern diskutieren. Ja: Deutschland hat eine weit bessere Entwicklung am Arbeitsmarkt als Österreich. Doch nein: Sie hängt nur zu einem Teil mit Schröders Agenda 2010 zusammen. Hauptverantwortlich für die Unterschiede ist die vor allem wegen der Migration wachsende Bevölkerung hierzulande, während der diesbezügliche Trend im großen Nachbarland nach unten weist.

Und noch ein Aspekt sollte bedacht werden: Hartz IV war nur ein Teil einer großen Reform, mit der Deutschland seinen rigiden Arbeitsmarkt flexibilisierte. Die Lockerungen waren unter dem Strich positiv, auch wenn die dürftige soziale Absicherung für Betroffene schmerzhaft ist. Doch umgekehrt reduziert ein dichtgeknüpftes Sozialnetz auch den Anreiz, eine Beschäftigung anzunehmen. Über all diese Zusammenhänge sollte diskutiert werden. Beißreflexe bringen nichts, nicht einmal im Wahlkampf.