EU erhöht Druck bei Flüchtlingsverteilung

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, weil sie keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Eine neue Studie widerlegt den „NGO-Wahnsinn“.

Straßburg/Wien – Die EU-Kommission hat bei der Durchsetzung des im September 2015 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Programms zur Umverteilung („Relocation“) von knapp 100.000 Asylwerbern aus Italien und Griechenland EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Tschechien und Polen eingeleitet. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag in Straßburg, es sei nun „Zeit, zu handeln“. Reagieren die Staaten innerhalb zweier Monate nicht positiv darauf, steht am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Avramopoulus hofft, „dass die Regierungen ihre Position überdenken“. Ungarn habe weder Zusagen gemacht noch Flüchtlinge aufgenommen. Polen machte zwar Zusagen, trotzdem habe man sich nicht am Programm beteiligt. Tschechien, so der EU-Kommissar, habe zwar im Mai 2015 eine Zusage gemacht, doch seit August 2016 sei Prag untätig gewesen. Österreich hat erst vor wenigen Wochen die Aufnahme von 50 Flücht- lingen aus Italien zugesagt. Dies sei gewürdigt worden, sagte Avramopoulos, deshalb gebe es kein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bislang wurden im Rahmen des Programms knapp 21.000 Flüchtlinge in der EU umverteilt.

Studie widerlegt Pull-Faktor

In Sachen „NGO-Wahnsinn“, wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer nannte, die angeblich dazu führen, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg in Richtung Europa machen, widerlegt eine weitere Studie den sogenannten Pull-Faktor. Bereits im März – der STANDARD berichtete – gab es einen entsprechenden Bericht der Universität Oxford und der Scuola Normale Superiore, der Elitehochschule in Pisa. Nun kommen Forscher der Goldsmiths University of London zum gleichen Ergebnis. Dem Report „Blaming the Rescuers“zufolge, der auf verschiedenen offiziellen Statistiken sowie Aussagen von Behördenvertretern, Migranten und NGO-Mitarbeitern basiert, hat der Zuwachs

Bis dato wurden erst knapp 21.000 Flüchtlinge im Zuge des EU-Relocationprogramms umverteilt.