Vorerst keine Einigung mit Grünen auf Schulreform
Es spießt sich an der Abstimmung: Die Grünen wollen dem Entwurf wegen der hohen Hürde für die Ermöglichung der Gesamtschulmodellregion nicht zustimmen. Am Mittwoch soll weiterverhandelt werden.
Wien – Mit zwei Kompromissvorschlägen zur Bildung von Modellregionen für eine gemeinsame Schule sind die Grünen in die Verhandlungsrunde zur Bildungsreform gegangen. „Die Reform ist nicht tot, aber wir müssen weiterverhandeln“, sagte GrünenKlubobmann Albert Steinhauser davor in einer Pressekonferenz am Dienstag. „Für einen Etikettenschwindel sind wir nicht zu haben“, ergänzt er. Konkret geht es um die Bedingungen für die gemeinsame Schule.
Zu einem Kompromiss ist es nicht gekommen. Die Juristen sollen nun bis Mittwochfrüh eine Formulierung erarbeiten, die auch die Grünen zufriedenstellen soll, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium. Dann könne weiterverhandelt werden. „Zeit ist noch lange. Wir reden weiter“, sagt der grüne Bildungssprecher Harald Walser.
Zu viele Hürden
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass „eine Schule nur dann in eine Modellregion einbezogen werden darf, wenn die Erziehungsberechtigten von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler und mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer der betreffenden Schule der Einbeziehung zustimmen“. Bei der Abstimmung würde das bedeuten, dass jede nicht abgegebene Stimme als Nein gewertet würde, Modellregionen wären so nur auf dem Papier möglich, vermuten die Grünen. „Minderheiten an Schulen dürfen nicht das Schulsystem blockieren“, sagt Walser.
Denn wenn nur 60 Prozent der Eltern zur Abstimmung gehen, liegen damit schon 40 Prozent NeinStimmen in der Urne. Das könne zu keiner Mehrheit führen, rechnet Steinhauser vor. Diese Rege- lung sei zwar den derzeitigen Bestimmungen über Schulversuche nachempfunden (wo sogar eine Zweidrittelmehrheit nötig ist). Sie passe aber bei einer Abstimmung über das Schulsystem nicht, so Walser.
Die Grünen bieten zwei Alternativen für diese Regelung an. Mit beiden Vorschlägen soll den Einwänden der ÖVP entgegengekommen werden. Als ersten Vorschlag nennt Walser die Variante, auf die sich die Verhandlungspartner, also auch die ÖVP, bereits vor 14 Tagen geeinigt haben. Und zwar soll an den jeweiligen Schulstand- orten im Schulgemeinschaftsausschuss an den Bundesschulen bzw. in den Schulforen an den Pflichtschulen darüber abgestimmt werden. Eine einfache Mehrheit soll reichen.
Der zweite Vorschlag würde mehr Demokratie im Schulsystem bedeuten, sagt Walser. Bei dieser Variante wären alle Lehrer und Eltern von schulpflichtigen Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe stimmberechtigt. Auch hier soll die einfache Mehrheit für die Entscheidung ausreichen. Der Prozess wäre in diesem Fall aber schwieriger, ergänzt Walser. Mit beiden Vorschlägen könnten die Grünen leben, sagt er.
Irritiert sei man aber über die Vorgehensweise der Regierungsparteien. Denn der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf wurde am Wochenende von ÖVP und SPÖ ausverhandelt. „Wenn für die Zustimmung auch die Stimmen der Grünen notwendig sind, war dieses Vorgehen nicht professionell“, sagt Steinhauser. Das Ergebnis wurde medial verkündet, ohne dass die Grünen darüber informiert wurden. Auch das sei nicht professionell. „In diese mediale Inszenierung lassen wir uns nicht hineinziehen“, betont Steinhauser. „Wir sind nach wie vor an einer Lösung interessiert.“
Noch vor der Verhandlungsrunde forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) die Grünen auf, sich jetzt nicht in Details zu verheddern. Der Appell geht an Bildungssprecher Walser. Dieser hätte die große Chance, als Geburtshelfer bei der Schulreform dabei zu sein. Schließlich gehe es um eine grundsätzliche Weichenstellung und nicht um Detailstreitereien, sagt Wallner. Die Realisierung der Modellregion Vorarlberg ist der wesentliche Punkt in der Vorarlberger Regierungsvereinbarung zwischen ÖVP und Grünen.
Während sich Landesparteichef Wallner mit Kritik an den Grünen zurückhält, greift ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück Walser frontal an. Die Grünen hätten sich mit ihrer Kritik am Quorum für einen Schulversuch komplett verrannt. „Wenn wir in Vorarlberg eine Modellregion einführen wollen, müssen wir uns eben bemühen, dass mindestens die Hälfte der betroffenen Lehrpersonen und die Hälfte der Eltern von diesem Projekt überzeugt sind. Sonst haben wir ohnehin etwas falsch gemacht.“Kommentar der anderen S. 34