US-Finanzminister will Banken von Leine lassen
Für die US-Regierung ist es ein großer Wurf, für Kritiker eine Wunschliste der Banken. Mit mehr als 100 Änderungen will Finanzminister Steven Mnuchin die strenge Regulierung der Banken stark aufweichen.
Washington – Die US-Regierung plant eine Lockerung der Zügel für US-Banken und kommt damit Forderungen aus der Branche entgegen. Das Finanzministerium in Washington stellte am späten Montagabend Pläne für mehr als 100 Änderungen an den geltenden, als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführten Vorschriften vor. Die Demokraten kritisierten das Vorhaben umgehend als von den Banken inspirierte Wunschliste.
Finanzminister Steven Mnuchin, früher selbst Investmentbanker, will damit das Versprechen von Präsident Donald Trump einlösen, den Bürgern leichter Zugang zu Krediten und anderen Finanzprodukten zu verschaffen. Bei dem von Trump angekündigten „großen Wurf“will er den Kongress weitgehend umgehen, denn dort bräuchte er die Zustimmung der Demokraten. Nur für ein Fünftel der Vorhaben seien neue Gesetze nötig, sagte der Minister.
Das Finanzministerium will unter anderem die Beschränkun- gen lockern, denen Großbanken im Handel unterliegen. Die jährlichen Stresstests, in denen die Banken ihre Krisenfestigkeit beweisen sollen, will Mnuchin nur noch alle zwei Jahre durchführen. Die einflussreiche Verbraucherschutzbehörde CFPB, die den Geldhäusern zuletzt aggressiv auf die Finger geklopft hat, soll an Macht verlieren. Die Überwachung von US-Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 50 Milliarden Dollar soll grundsätzlich gelockert werden.
Auch die Umsetzung der Kapital- und Liquiditätsstandards (Basel III) in den USA wird in dem Papier teilweise infrage gestellt. Sie waren nach der Finanzkrise eingeführt worden, an ihnen wird aber noch geschraubt. Bei den laufenden Verhandlungen über eine – unter dem Schlagwort „Basel IV“geführte – Verschärfung tun sich Gräben zwischen den USA und Europa auf.
Die Regierung setzt bei der Umsetzung der Reformen ganz auf die Finanzaufsichtsbehörden, die Trump nach und nach mit seinen Leuten besetzen will. Bisher sind aber nur Mnuchin selbst und der Chef der Börsenaufsicht SEC, Jay Clayton, vom Kongress bestätigt worden. Die übrigen Behörden arbeiten mit Interimslösungen oder unter Chefs, die noch Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt hat.
Unterschiedliches Echo
„Das ist das erste Mal seit längerer Zeit, dass unsere Bedenken bei den Leuten am Ruder auf Resonanz stoßen“, sagte Rich Foster vom Bankenverband Financial Services Roundtable. Allerdings seien viele Einzelheiten noch unklar. Verbraucherschützer und Politiker aus dem Lager der Demokraten warnten dagegen vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise. Die Wall-Street-kritische demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte, die Änderungen machten es „den Großbanken leichter, ihre Kunden zu betrügen und die nächste Kernschmelze des Finanzsystems auszulösen“.
Mnuchin argumentierte, die Änderungen seien notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln und sicherzustellen, dass die Steuerzahler künftig keine großen Banken mehr retten müssten. Eine allzu laxe Vergabe von Hypothekenkrediten an zahlungsschwache Kunden gilt als eine der Hauptursachen der Finanzkrise von 2007 bis 2009. (Reuters, red)