Lockerer Start: Beim Arbeitsessen streitet es sich leichter
EU-Chefverhandler Barnier bringt die beiden Verhandlungsdelegationen erstmals zusammen – Zeit drängt
Wer immer nun die britische Delegation bei den Verhandlungen über den Brexit anführen wird, und was immer die Abgesandten im Dienste Ihrer Majestät auf dem Brüsseler Parkett verlangen sollten, man sei „auf alles bestens vorbereitet“. So tönte es in den Tagen vor dem offiziellen Start der Gespräche aus den beteiligten EUInstitutionen.
Das sind neben der EU-Kommission mit dem Franzosen Michel Barnier als Chefverhandler, das EU-Parlament und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die das Verhandlungsmandat erteilt haben und bei den Entscheidungen die Hauptrolle spielen. Die Kommission ist für die Chefs das „Werkzeug“der Gespräche.
Das Europaparlament hingegen muss am Ende dem Brexit-Scheidungsvertrag zustimmen. Die Abgeordneten wollen daher über alle Details der Verhandlungen infor- miert werden, wofür sie den früheren belgischen Premierminister und heutigen Chef der Fraktion der Liberalen, Guy Verhofstadt, ins Rennen schicken. Ratspräsident Donald Tusk hat ebenfalls einen Belgier nominiert, den Diplomaten Didier Seeuws.
Der britische Chefverhandler im Ministerrang, David Davis, muss sich also darauf einstellen, dass er bei seinen politischen Vor- stößen gleich mehrere EU-Interessenslagen einkalkulieren muss, wobei die Unionsseite alles tut, um den Eindruck eines geschlossenen Auftretens zu erwecken.
Der Startschuss soll am Montag um elf Uhr durch Barnier in Brüssel gegeben werden, der die beiden Delegationen zum ersten Mal versammelt. Weil es sich bei Speis und Trank besser reden lässt, geht es dann gleich in ein Arbeitsmittagessen, bei dem die Abläufe der Verhandlungen für die nächsten geschätzt 16 Monate besprochen werden, dann in Arbeitsgruppen. Am Abend folgt die erste Pressekonferenz. Alle vier Wochen gibt es eine Verhandlungsrunde.
Der Abschluss des Austrittsvertrages ist für Herbst 2018 vorgesehen, dann muss die Ratifizierung erfolgen, damit das Königreich rechtzeitig spätestens Ende März 2019 austreten kann. Denn im Mai gibt es die nächsten EU-Wahlen, das Europaparlament löst sich im April 2019 auf. Was bis dahin nicht fertig ist, kann erst wieder von der neuen Kommission ab Herbst 2019 erledigt werden. Die Zeit drängt also enorm.
Umso irritierter ist die EU-Seite vom Chaos in London. Die bisherige Linie von Premierministerin Theresa May, wonach ein „harter Brexit“ohne Abkommen besser sei als „ein schlechtes Abkommen“, dürfte nicht mehr gelten. Der EU kommt das entgegen. Nicht zuletzt Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat immer betont, dass man auf einen fairen geordneten Ausstieg Wert lege.
Der EU wäre es sehr recht, wenn die Briten nahe am Binnenmarkt blieben, auch in den Forschungsprogrammen – das alles aber nur, wenn sie damit verbundene Verpflichtungen einhalten, auch finanziell. Insbesondere eine Lösung für die Republik Irland wird heikel. Ob die Trennung amikal gelingt, weiß kein Mensch. Aber am Montag ist das kein Thema: Zum Start geht es mehr um gute Stimmung als um Inhalte.