Offene Türen bei den deutschen Grünen
Drei Monate vor der Bundestagswahl senden die Grünen Signale an SPD und Union. Sie wollen ab Herbst im Bund mitregieren, in ihrem Programm aber gibt es mit Ehe für alle, Asyl und Klimaschutz rote Linien.
Als es dann am frühen Sonntagnachmittag endlich geschafft war, als alle Punkte ausdiskutiert, das Wahlprogramm beschlossen war und die Delegierten nur noch rauswollten aus dem dunklen Berliner Velodrom in die schattigen Biergärten, da drehte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin GöringEckardt noch einmal richtig auf.
„Wir wollen die Republik rocken“, rief sie ihrer Partei zu. „Wir haben gezeigt, was wir draufhaben. Jetzt gehen wir raus, und jetzt zeigen wir es den anderen. Einmal ausschlafen und durchatmen, dann raus in den Wahlkampf!“So lautete der Appell von „KGE“, und die grüne Basis jubelte.
Von Freitagnachmittag an war sie auf dem Parteitag, der bei den deutschen Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“heißt, zusammengesessen und hatte Stunde um Stunde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September zusammengezimmert.
Einfach war das nicht, denn es lagen rund 2200 Änderungsanträge vor. Wohin die Reise gehen sollte, das machte Cem Özdemir, Parteichef und zweiter Spitzenkandidat, deutlich. Man will sich im Wahlkampf nicht an die SPD ketten, sondern nach der Wahl auch für Gespräche mit der Union offen sein. „Wenn alle immer alles aus- schließen, bleibt es bei der großen Koalition“, erklärte Özdemir. Daher seien die Grünen bereit, mit allen Parteien außer der Alternative für Deutschland (AfD) über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen und nach zwölf Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank zurückzukehren.
Doch im Wahlprogramm finden sich – entgegen den Planungen des grünen Spitzenduos – nun doch „rote Linien“, die auf jeden Fall in einem Koalitionsvertrag drinstehen müssen. So setzte die Basis durch, dass es nun im Programm heißt: „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben.“Damit wäre Homosexuellen auch die Adoption von Kindern erlaubt.
Auch in der Asylpolitik formulierte die Basis eine Bedingung: „Mit uns in der Regierung wird es keine Abschiebungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie zum Beispiel Afghanistan momentan.“Auch eine Obergrenze für Flüchtlinge wird klar abgelehnt. Und Özdemir musste versprechen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, der nicht Verbesserungen beim Klimaschutz bringt.
Ab 2030 nur noch abgasfrei
Im Programm mit dem Titel „Zukunft wird aus Mut gemacht“stehen folgende Forderungen: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben und Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke wol- len die Grünen schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz nehmen. Auf Antrag der Grünen Jugend kam folgende Forderung ins Programm: Größere Supermärkte werden dazu verpflichtet, Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, statt sie wegzuwerfen. Außerdem wollen die Grünen eine Vermögensteuer für „Superreiche“, wobei keine Grenze festgelegt wurde.
Zahlreiche Spitzengrüne zeigten sich auf dem Parteitag zuversichtlich, das grüne Ziel zu erreichen: drittstärkste Kraft und zweistellig. Viel Applaus bekam Fraktionschef Anton Hofreiter, als er erklärte: „Wir wollen regieren. Wir wollen aber nicht wegen der verdammten Dienstwagen regieren, wir wollen regieren, um zu verändern.“