Pflege: Zugriff auf Vermögen

Welche Regressregelungen in den Ländern bestehen

Wien – Mit dem Wahlkampf rückt auch die ungelöste Pflegefinanzierung wieder in den Blick. Derzeit sind die Länder dafür zuständig, die sich die Kosten für die Heimplätze zumindest teilweise bei den Betroffenen zurückholen und dabei auch auf deren Vermögen zugreifen. Teilweise kommen auch die Ehepartner in die Ziehung – der „Angehörigenregress“bei den Kindern wurde aber flächendeckend abgeschafft.

Zur Finanzierung der Pflegeplätze behalten die Länder die Pension und das Pflegegeld der Betroffenen ein – behalten dürfen die Pflegebedürftigen 20 Prozent der Pension sowie einen Teil des Pflegegeldes. Reichen Pension und Pflegegeld nicht aus, dann wird auch das Vermögen herangezogen. So kann also zum Beispiel eine Eigentumswohnung entsprechend belastet werden. Lediglich ein „Freibetrag“bleibt unangetastet. In mehreren Ländern können auch Ehegatten und Lebenspartner zur Kostenbeteiligung gezwungen werden.

Die SPÖ hat die Abschaffung des Pflegeregresses bereits als Koalitionsbedingung definiert. Auch der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat einen Vorschlag dazu für Herbst angekündigt. Kosten würde die Abschaffung laut Sozialministerium 100 Millionen Euro im ersten Jahr und in weiterer Folge 200 Millionen Euro – auch weil man damit rechnet, dass ohne Regress mehr Menschen stationäre Pflege in Anspruch nehmen. Aktuell sind es 75.000 bis 80.000, wobei das Ministerium schätzt, dass die Hälfte vom Vermögensregress betroffen ist.

Unterschiedliche Freibeträge

Wie sehen die Regressregeln in den Ländern nun aus? Wie aus einer Aufstellung des Sozialministeriums hervorgeht, liegt der „Freibetrag“je nach Bundesland zwischen 4000 (Wien) und über 12.000 Euro (Niederösterreich). Der „Ehegattenregress“ist bis auf Kärnten, Steiermark und Niederösterreich in allen Bundesländern möglich, in Wien nur, wenn ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht und ohne Zugriff auf das Vermögen.

Auch für den Rückgriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen gibt es unterschiedliche Fristen – in der Regel sind es drei Jahre, in Salzburg fünf und in Vorarlberg bis zu zehn Jahre. Außerdem kann das Vermögen nicht einfach durch Verschenken oder Vererben „in Sicherheit gebracht“werden: Für Erben gibt es teils empfindlich längere Regressfristen (in Wien zehn Jahre), auch Geschenke können bis zu fünf Jahre zurückgefordert werden. (APA)