Kurz im Realitätscheck

Lassen wir das Sprachbild „populistischer Vollholler“(Christian Kern) beiseite. Klopfen wir den Plan von Sebastian Kurz für die „Schließung der Mittelmeerroute“genau und nüchtern ab. Vor allem, wenn man (wie Kurz und Kern) der Meinung ist, dass Europa nicht Hunderttausende aus Afrika ohne jede Integrationsperspektive aufnehmen kann.

Kurz sagt: 1) Die Schließung der Balkanroute hat ja auch funktioniert, und 2) Illegale Migranten müssten „an der Außengrenze der EU gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden“. Australien und Spanien hätten „ihren“Flüchtlingsstrom gestoppt.

Realitätscheck. Die Schließung der Balkanroute hat funktioniert, aber auch deshalb, weil praktisch gleichzeitig das Abkommen der EU mit der Türkei den „Nachschub“über die Ägäis bremste. „Stoppen, versorgen, zurückstellen“– wo? In Libyen, einem „failed state“, der von schwerbewaffneten Banden beherrscht wird, die die Zurückgestellten zur Erpressung benutzen würden? Wer das verhindern will, braucht eine ausgewachsene militärische Intervention der EU vor Ort. In Tunesien, Ägypten? Die haben schon abgewunken.

Der eventuell machbare Teil von Kurz’ Plan ist der Bezug auf Spanien. Die Spanier haben die westafrikanischen Herrscher bestochen – äh – bewogen, dass sie die Flüchtlinge aus ihren Ländern nicht weglassen. Das ist wohl der Weg. Er wird sehr teuer.