Staatsanwaltschaft will Immunität von Petry aufheben
AfD-Chefin soll unter Eid falsch ausgesagt haben
Berlin – Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat am Montag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry, der Vorsitzenden der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) beantragt. Wie der stellvertretende Sprecher des sächsischen Landtags, Thomas Schubert, am Montag bestätigte, ist ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Es gehe um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfDAbgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015. Konkret dreht sich der Fall um einen AfDKandidaten, der im Landtagswahlkampf 2014 wieder von der Liste gestrichen wurde, weil er keine Kreditleistung an die Partei erbringen wollte.
Vorwurf des Meineids
Der Immunitätsausschuss des Landtags werde sich mit dem aktuellen Antrag befassen, dabei werde auch Petry zu Wort kommen. Mit einer abschließenden Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, ist nicht vor Ende August zu rechnen. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs gegen Petry, die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Parlament ist. Der Landtagspräsident hatte im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben. Petry selbst hatte seinerzeit die Ermittlungen begrüßt, da sich damit die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden. (Reuters)