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FPÖ und ÖVP im Clinch wegen islamischer Kindergärten

Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Wunsch, die islamischen Kindergärten zu schließen, einmal mehr der FPÖ in die Quere gekommen. Deren Chef HeinzChristian Strache stellte am Donnerstag umgehend fest, dass Kurz „neuerlich eine langjährige FPÖForderung“aufnehme, rechnet aber nicht mit Umsetzung durch den „Ankündigungsweltmeister“.

„Placebo-Aktion“

Kurz würden „Wille und Mut“fehlen, seine Ankündigungen umzusetzen, sagte Strache an. Der Integrationsminister hätte schon längst handeln können und müssen, spätestens nach der im Vorjahr veröffentlichte Studie Ednan Aslans über islamische Bildungseinrichtungen. Damals habe Kurz aber nur eine „Placebo-Aktion“gesetzt, nämlich eine neue Studie für Mai 2017 angekündigt, von der man bis heute nichts gehört habe.

„Es soll keine islamischen Kindergärten geben“, hatte Kurz im Kurier erklärt. Diese seien sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet und würden vom Steuerzahler auch noch gefördert. Er will die Schließung über eine Verschärfung der Qualitätskriterien errei- chen – und geht davon aus, dass die kritisierten Einrichtungen dann nicht mehr förderungswürdig seien und zusperren müssten.

Für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sagte Sprecherin Sevgi Kircil im Ö1- Mittagsjournal, Kurz schüre „ein bisschen die Islamfeindlichkeit“. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) attestierte ihm „reine Schlagzeilenpolitik“, Neos-WienKlubchefin Beate Meinl-Reisinger sah „plumpen Populismus“, und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sagte, es gebe Missstände, die sollte man auch angehen, aber Verallgemeinerungen und ein generelles Verbot würden nur das gesellschaftliche Klima vergiften.

Der zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte Kurz auf, konkrete Anhaltspunkte zu nennen – was dieser aber schon bisher nie getan habe. Politik solle nicht Probleme „erfinden“. Falls es einen Verdachtsfall gebe, werde man prüfen.

Übrigens: Nicht einmal Studienautor Aslan, der Fehlentwicklungen aufgezeigt hat, hält die generelle Schließung islamischer Kindergärten für geboten: „Das ist keine Lösung“, sagte er in der Presse zur Kurz-Forderung.