Kurz: Scharfer Blick auf Islam-Kindergärten
Kriterienkatalog soll bisherige Gepflogenheiten in Wien unmöglich machen
Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, will bei der Stadt Wien weiter Druck gegen islamische Kindergärten machen. In einem Forderungskatalog schlägt Kurz strengere Voraussetzungen für die Bewilligung, Deutsch als Bildungssprache und häufigere Kontrollen vor.
Die Aussage, es solle keine islamischen Kindergärten geben, denn es brauche sie nicht, hatte Kurz vergangene Woche von den anderen Parteien viel Kritik eingebracht. De facto gibt es solche Kindergärten nur in Wien – der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) befand, „Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden“. Der Religionspädagoge Ednan Aslan hatte gemeint, die Forderung nach einer Schließung dieser Kindergärten sei überzogen, 15.000 Eltern wollten eine entsprechend religiös ausgerichtete Erziehung ihrer Kinder. Allerdings ist auch Aslan der Meinung, dass diese überwacht werden müsse.
Kurz will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien die Schließung aller islamischen Kindergärten in Wien erreichen. Seine Liste sieht vor, „konfessionelle“Kindergärten streng zu definie- ren und im Wiener Kindergartengesetz Deutsch als Pflicht im Kindergarten und in Kindergruppen zu verankern. Jene konfessionellen Einrichtungen, die nicht Deutsch als Bildungssprache haben, sollen keine Fördermittel erhalten.
Die Anforderungen an Pädagogen sollen angehoben werden, indem die Ausschlussgründe um „persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen“erweitert werden. Für Assistenten soll ein Deutschniveau von C1 (das ist die fünfte Stufe auf der sechsstufigen Kompetenzskala des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen) festgeschrieben werden. Auch die Bewilligung der Einrichtungen soll strenger werden: Neben der „persönlichen Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers“soll auch mehr Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden: Dieses soll demnach auch konfessionelle Inhalte umfassen und veröffentlicht werden müssen.
Dass die Regelungen auf islamische Kindergärten abzielen, verteidigt Kurz – bei anderen konfessionellen Kindergärten, etwa katholischen, gebe es keine Integrationsprobleme.
Doskozil auf Kern-Linie
In der ORF- Pressestunde räumte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit der Vermutung auf, er stünde Kurz näher als seinem eigenen Parteichef und Kanzler Christian Kern.
Doskozil betonte, mit Kern eng abgestimmt zu sein und gab diesem recht, dass sich die Schließung der Mittelmeer-Flüchtlingsroute „nicht von heute auf morgen lösen ließe“, wie es Äußerungen von Kurz in der Vorwoche nahegelegt hatten. (red, APA)