Jefta-Abkommen als Aufreger
EU-Japan-Pakt: Globalisierung mit europäischen Werten
Brüssel – Greenpeace warnt vor einer „Paralleljustiz der Konzerne“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB kritisiert die EU-Kommission für ihre „Geheimniskrämerei“: Kaum ist die Aufregung um das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada abgeflaut, kommt Jefta mit Japan als Aufreger. Die EU-Kommission hat Kritik an ihren zuletzt intensivierten Freihandelsverhandlungen mit Japan (Jefta) forsch zurückgewiesen. „EU-Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip“, betonte ein Sprecher.
Die Kommission strebe ein Abkommen an, das die Globalisierungsprozesse in Einklang mit den europäischen Werten gestaltet und das die Bürger schützt, stärkt und verteidigt, so der Sprecher weiter. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten zuvor unter Berufung auf von Greenpeace veröffentlichte Verhandlungsdokumente berichtet, dass die EUKommission bei den Verhandlungen mit Japan „Prinzipien des Verbraucherschutzes offenbar nicht durchsetzen“könne. Als Beispiel nannten sie das Vorsorgeprinzip, das eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So könnten beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.
Durch das EU-Japan-Abkommen soll der europäischen Wirtschaft ein verbesserter Zutritt in Japan verschafft werden. Schwerpunkte sind für Deutschland der Abbau von Handelshemmnissen, der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte. Japan strebt rasche Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – an. (red, dpa)